TV-Duell in NRW

Hannelore Kraft gegen Norbert Röttgen: Ein Duell ohne Sieger

| Lesedauer: 4 Minuten
Christian Wolf

Vor der Landtagswahl haben sich Hannelore Kraft (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) einen heftigen Schlagabtausch im TV geliefert.

Köln. In einer lebhaften Diskussion mit zahlreichen Attacken auf den politischen Gegner sind Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und CDU-Herausforderer Norbert Röttgen am Montagabend beim einzigen TV-Duell zur NRW-Landtagswahl aufeinandergetroffen. Die SPD-Politikerin und der Bundesumweltminister stritten in der einstündigen Fernsehsendung über die Themen Bildung, Finanzen, Arbeit und Energie. Während Kraft immer wieder die Politik der Bundesregierung kritisierte, zeichnete Röttgen von der zweijährigen Amtszeit Krafts in NRW ein durchweg negatives Bild.

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Auch wenn es bei der Wahl am 13. Mai um die Zusammensetzung der zukünftigen NRW-Landesregierung geht, stritten Kraft und Röttgen auch über Themen der Bundespolitik. So geriet der CDU-Politiker beim kontrovers diskutierten Betreuungsgeld in die Defensive und verteidigte die Pläne der Bundesregierung, da sie „echte Wahlfreiheit“ schafften. Kraft konterte mit dem Vorwurf, dass das Betreuungsgeld „reiner Wahnsinn“ sei und der Ausbau der Kita-Plätze Priorität haben müsse. „Echte Wahlfreiheit haben wir erst, wenn wir genügend Kita-Plätze haben“, sagte die SPD-Politikerin.

In diesem Zusammenhang kündigte Kraft an, weitere Kita-Plätze in NRW zu schaffen – allein 16.000 in diesem Herbst. „Wir werden den Rechtsanspruch im nächsten Jahr schaffen“, sagte sie. Dass schon jetzt nicht genügend Betreuungsplätze vorhanden seien, kritisierte Röttgen im Gegenzug. Rot-Grün habe Bundesgelder zum Ausbau des Kita-Angebotes in Höhe von 38 Millionen Euro nicht abgerufen und „mangelndes Herzblut“ gezeigt, kritisierte er.

In der Haushaltspolitik warf Röttgen der Kraft-Regierung vor, seit Amtsantritt im Juli 2010 zu sehr auf Schulden gesetzt zu haben. „Sie machen immer, immer mehr Schulden. Von Konsolidierung keine Spur“, sagte der CDU-Landeschef. Krafts Rechtfertigung, in den vergangenen zwei Jahren die Neuverschuldung deutlich gesenkt zu haben und auf eine vorbeugende Politik zu setzen, ließ Röttgen nicht gelten. „Von Sparen kann erst die Rede sein, wenn sie keine neuen Schulden machen“, sagte Röttgen. Dennoch bekannten sich beide Politiker zu dem Ziel, ab 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Deutliche Unterschiede zwischen den beiden Kontrahenten zeichneten sich in der Arbeitsmarktpolitik ab. Während Kraft ein flammendes Plädoyer für einen Mindestlohn hielt, wehrte sich Röttgen gegen einen gesetzlich festgelegten Stundenlohn. „Fest steht, dass wir eine Reißleine brauchen, damit die Löhne sich nicht immer weiter nach unten entwicklen“, sagte Kraft. Röttgen verteidigte stattdessen die Tarifautonomie und verwies auf die Arbeit der Gewerkschaften, die die Löhne mit den Arbeitgebern aushandelten. Nur in Branchen, wo es entsprechende Tarifvereinbarungen nicht gebe, solle eine verbindliche Lohnuntergrenze gelten, sagte Röttgen.

Auch in der Energiepolitik fanden die Ministerpräsidentin und ihr Herausforderer keinen gemeinsamen Nenner. Kraft kritisierte die von Röttgen mitgetragene Kürzung der Solarförderung auf Bundesebene, ehe der CDU-Politiker der Amtsinhaberin mangelnden Willen bei der Umsetzung der Energiewende vorwarf. „In Nordrhein-Westfalen ist die Energiewende nach Strich und Faden verschlafen worden“, sagte Röttgen.

Nach dem einstündigen Fernsehduell, das von Gabi Ludwig, Chefredakteurin der NRW-Landesprogramme, sowie WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn geleitet wurde, zeigten sich beide Duellanten zufrieden. „Zum ersten Mal sind die Unterschiede zwischen den Kandidaten so richtig deutlich geworden“, sagte Röttgen im dapd-Gespräch. Das Streitgespräch sei fair und kontrovers verlaufen.

Kraft bemängelte nach dem Duell, dass Röttgen vor allem bei den Themen Soziales und Arbeitsmarkt „nicht viel beitragen“ konnte. Zudem habe der CDU-Politiker sie „sehr oft unterbrochen“.

Am Mittwoch gibt es ein weiteres Aufeinandertreffen zwischen Kraft und Röttgen. Dann diskutieren sie zusammen mit den Spitzenkandidaten aller im Landtag vertretenen Parteien sowie der Piraten.

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