„Wir stehen bereit für Nordrhein-Westfalen, um Verantwortung zu übernehmen. Jetzt ist die Zeit zu kämpfen. Ich freue mich auf diese Gemeinschaftsarbeit mit Ihnen“, sagte Röttgen am Mittwochabend auf der Landesvertreterversammlung in Mülheim an der Ruhr. Die Delegierten wählten ihn mit 96,36 Prozent zum Spitzenkandidaten für die vorgezogene Landtagswahl am 13. Mai.

Mülheim an der Ruhr. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat seine Partei vor der Landtagswahl im Mai zur Geschlossenheit aufgerufen. „Wir stehen bereit für Nordrhein-Westfalen, um Verantwortung zu übernehmen. Jetzt ist die Zeit zu kämpfen. Ich freue mich auf diese Gemeinschaftsarbeit mit Ihnen“, sagte Röttgen am Mittwochabend auf der Landesvertreterversammlung in Mülheim an der Ruhr. Die Delegierten wählten ihn mit 96,36 Prozent zum Spitzenkandidaten für die vorgezogene Landtagswahl am 13. Mai.

Vor der Abstimmung hatte der Chef des CDU-Bezirks Mittelrhein, Axel Voss, an der Aufstellung der Landesliste Kritik geübt. Voss hatte laut „Bild“-Zeitung in mehreren SMS-Nachrichten dazu aufgerufen, die Liste abzulehnen, weil sie unausgewogen sei. Röttgen ging darauf in seiner Rede nicht ein. Er hatte bereits zuvor darauf verwiesen, dass die Wahl der Landesliste einstimmig gewesen sei. „Das einstimmige Votum drückt aus, dass unter dem Strich alle sagen: Das ist ausgewogen, das ist fair, und das ist eine gute Liste.“

Auf der Landesvertreterversammlung am Abend erhielt Röttgen 238 von 247 Stimmen. Neun Delegierte votierten gegen ihn, einer enthielt sich. Röttgen wertete dies als Demonstration der Geschlossenheit. Nun gehe es darum, auch gemeinsam die Wahl zu gewinnen.

Statt auf innerparteiliche Grabenkämpfen richtete Röttgen seinen Blick in seiner Rede auf die rot-grüne Landesregierung. „Das Kabinett ist eine Ansammlung von namenloser Inkompetenz“, schimpfte der CDU-Politiker unter dem Jubel seiner Anhänger. Die Regierung sei 2010 nur mit Hilfe der Linkspartei ins Amt gekommen und an ihrer Ideenlosigkeit gescheitert. Röttgen warf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Versagen in der Industriepolitik vor. Diese habe sich zwei Jahre lang nicht darum gekümmert, dass das E.ON -Kohlekraftwerk in Datteln ans Netz gehe. Sie überlasse dies den Gerichten. „Das heißt, dass im Energieland Nordrhein-Westfalen das modernste Steinkohlekraftwerk Europas eine Industrieruine zu werden droht.“

Die Landesregierung treibe zudem die Schulden in die Höhe. „Die SPD kann nicht anders als Schulden produzieren.“ Sollte er gewählt werden, werde er Steuermehreinnahmen zur Schuldensenkung einsetzen. „Verschuldung ist unsozial.“ Zudem werde er im Fall einer Regierungsbildung das von Ministerpräsidentin Kraft bislang abgelehnte Steuerabkommen mit der Schweiz ratifizieren. Dieses Abkommen bringt NRW bis 2020 drei Milliarden Euro.

In Umfragen liegt die CDU fünf Wochen vor der Wahl deutlich hinter der SPD. Für Kritik in den eigenen Reihen hatte Röttgen gesorgt, indem er offenließ, ob er im Fall einer Wahlniederlage als Oppositionschef nach Düsseldorf wechselt. Röttgen äußerte sich hierzu vor den Parteifreunden in Mülheim an der Ruhr nicht.

(Reuters)