Bundesregierung kürzt Hilfen für Arbeitslose

Kabinett beschließt Reformpläne und will acht Milliarden Euro einsparen

Berlin. Nach dem Willen der Bundesregierung werden die zahlreichen Arbeitsmarktinstrumente gestrafft. Das Bundeskabinett hat dafür gestern Pläne von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) beschlossen. Mit der Reform sollen die Fördermaßnahmen reduziert werden. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und der Existenzgründungszuschuss werden eingeschränkt. Von der Leyen will so bis 2015 rund acht Milliarden Euro einsparen. Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll im Mai im Bundestag beraten und im Oktober beschlossen werden. Ab November tritt es dann in Kraft.

Ziel ist laut Regierung eine effizientere Eingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Die Ministerin betonte: "Wir wollen den Aufschwung nutzen, um Menschen aus der Arbeitslosigkeit verstärkt in richtige Jobs zu bringen. Dafür gestalten wir den Instrumentenkasten, den die Vermittler in den Jobcentern und Agenturen für Arbeit zur Verfügung haben, übersichtlicher und effektiver."

Scharfe Kritik kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund: Mit der Reform verfehle die Koalition das eigentliche Ziel, die Jobchancen für Arbeitslose zu verbessern. "Die Arbeitsmarktpolitik verkommt so zu einer kopflosen Kürzungsarie", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.