Haushaltsnotlage erklärt. Erstmals werden Länder jetzt von Stabilitätsrat kontrolliert

Hamburg. Die Schulden nehmen überhand: Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat gestern die drohende Haushaltsnotlage für Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein erklärt. Das Gremium beschloss in Berlin, dass die Länder nun jeweils ein fünfjähriges Sanierungsprogramm vorlegen müssen. Sie sollen darin aufzeigen, wie sie ihrer Schulden Herr werden wollen. Erstmals in der deutschen Geschichte werden damit vier Länder einer strengen Haushaltskontrolle von außen unterworfen. Dem Stabilitätsrat gehören der Bundesfinanzminister, die Landesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister an.

Der Kieler Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) wies darauf hin, dass seine Landesregierung mit dem Doppelhaushalt für 2011 und 2012 bereits den ersten Schritt zur Sanierung unternommen habe. Dementsprechend habe der Stabilitätsrat die Kieler Konsolidierungspolitik ausdrücklich gelobt. "Die von Schleswig-Holstein beschlossenen Maßnahmen sind ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur längerfristigen Konsolidierung des Landeshaushalts", zitierte Wiegard aus dem Bericht.

Schleswig-Holstein und Berlin hatten schon vor Bekanntgabe der Entscheidung des Stabilitätsrates Sparprogramme aufgelegt. Im Gegenzug erhalten sie dafür vom Bund Beihilfen.