Rostock. Die FDP plädiert weiter für die deutsche Beteiligung am dauerhaften Euro-Rettungsschirm. Ein Antrag der Euro-Skeptiker um den Finanzpolitiker Frank Schäffler erhielt beim Parteitag in Rostock keine Mehrheit. Die Beteiligung Deutschlands soll aber an strenge Bedingungen geknüpft und jede Hilfsaktion vom Bundestag gebilligt werden. Der Bundestag entscheidet im Herbst über den 700 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm ESM. Die Mehrheit der Koalition ist noch nicht gesichert.

Anders als geplant wird die Entscheidung über eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Schulpolitik erst im November bei einem Sonderparteitag gefällt werden. Seit 2006 ist es verboten, dass der Bund in der Bildung den allein zuständigen Ländern mit gezielten Finanzspritzen für Sonderprojekte hilft. Die Liberalen sehen Handlungsbedarf, weil die Länder wegen der neuen Sparvorgaben in der Verfassung massiv sparen müssen. Die Schuldenbremse dürfe aber keine "Bildungsbremse" werden, hieß es in Rostock.