Atom-Ethikkommission hält Abschalten aller Meiler bis 2021 für möglich. Kanzlerin Merkel will Bürger bald über finanzielle Folgen informieren
Hamburg/Berlin. Eigentlich sollten die 17 Spitzenvertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und den Kirchen erst die technische Überprüfung der Atommeiler abwarten und dann die Folgerungen in die Empfehlungen der Ethikkommission einfließen lassen. Die Ergebnisse aber wurden bereits jetzt bekannt - und in Berlin wurde gerätselt, warum schon jetzt ein Entwurf kursiert, in dem sich die beiden Kommissionsvorsitzenden, der Ex-Umweltminister Klaus Töpfer und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, auf einen Ausstieg bis 2021 festlegen. Wenn möglich soll das Ende der Atomkraft als Konsequenz aus der Katastrophe in Japan sogar früher eingeläutet werden. Voraussetzung ist, dass die Auswirkungen auf die Strompreise, die Entwicklung der Kohlendioxid-Emissionen und die Stabilität des Netzes dies zulassen.
Laut Entwurf schlägt die Kommission vor, dass ein Sonderbeauftragter die Energiewende begleitet. Der Ausstieg soll regelmäßig überprüft werden. Die Regierung soll neben dem Ausbau der Ökoenergien, dem Bau neuer Gaskraftwerke, der Bündelung von Verfahren zum Netzausbau und dem Aufbau von Stromspeichern mehr tun, damit Energie gespart wird. Etwa durch eine Art Abwrackprogramm für stromfressende Geräte. Der Kampf gegen Energieverschwendung sei vordringlich, so der Berichtsentwurf aus der Ethikkommission.
Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dietmar Hexel, forderte die Wirtschaft zu einer besseren Nutzung der Energie auf. Die Unternehmen bräuchten ein effektives Energiemanagement, sagte Hexel dem Abendblatt. Zudem sei die soziale Frage in der Atomdebatte bisher viel zu kurz gekommen. "Wir werden für die neuen Technologien einen sehr veränderten Arbeitsmarkt aufbauen müssen. Das verlangt auch neue Qualifikationen", sagte Hexel.
Die Grünen reagierten zurückhaltend auf den Entwurf der Ethikkommission. "Sobald die Kommission ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt hat, werden wir sie gründlich prüfen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem Abendblatt. Es dürfe keine Hintertürchen geben, der Ausstieg müsse verbindlich und endgültig festgeschrieben werden.
"Revisionsklauseln" oder die Übertragung von Strommengen von einem zum anderen Meiler, um die Laufzeiten zu strecken, seien mit den Grünen nicht zu machen, hob die Vorsitzende hervor. Die Partei hält einen Ausstieg bis zum Jahr 2017 für möglich. Die vorübergehend abgeschalteten acht AKWs sollen laut Grünen sofort und ohne eine bisher mögliche Übertragung von Reststrommengen auf neuere Anlagen vom Netz gehen, die anderen Meiler sollen folgen. Dies schlägt auch die Kommission vor.
Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler wandte sich gegen einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Es werde für die Verbraucher teurer, "je schneller wir aussteigen", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Kanzlerin Angela Merkel versprach, die Bürger bald über die finanziellen Folgen zu informieren. Steigende Strompreise schließe sie nicht aus.
Die CDU-Chefin wies den Vorwurf zurück, der Kurswechsel in der Atompolitik sei ein taktisches Manöver gewesen. "Wäre kein Wahlkampf gewesen, hätte ich es genauso gemacht", sagte sie der "Zeit". Durch neue Windräder und Stromtrassen erwarte sie kein Ende der Idylle im ländlichen Raum. Deutschland werde nicht "viel weniger schön", nur weil die Energie anders produziert werde.