Bei FDP-Landesparteitagen könnte die Zukunft von Fraktionschefin und Wirtschaftsminister besiegelt werden. Bürger trauen Rösler wenig zu.
Berlin. Eine Woche vor dem FDP-Parteitag wächst der Druck auf den designierten Vorsitzenden Philipp Rösler, die Machtkämpfe ums Spitzenpersonal zu beenden. Der Gesundheitsminister hat bislang keine eigenen Vorschläge für sein Führungsteam gemacht. Aus Röslers Umfeld hieß es, er werde sich spätestens am Donnerstag vor dem Parteitag in Rostock auf sein Personaltableau festlegen. In der Partei trifft die bisherige Zurückhaltung auf Unverständnis. "Rösler müsste jetzt schon klare Signale setzen, wo die Reise für die FDP hingehen soll", sagte der frühere Innenminister Gerhart Baum dem "Spiegel".
Nach dem neuen ZDF-Politbarometer vom Freitag sind die Umfragewerte der Liberalen weiter äußerst schwach und die Erwartungen der Bürger an Rösler gering: 49 Prozent der 1325 Befragten sagten, sie sähen keinen großen Unterschied zwischen Rösler und dem Noch-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Nur 39 Prozent glauben, dass sich Rösler bei wichtigen Fragen in der Partei durchsetzt; 46 Prozent bezweifeln dies. Und nur 30 Prozent glauben, dass Rösler seinen Job besser machen wird als Westerwelle.
Die Liberalen setzten derweil auf schärfere Abgrenzung zur Union. "Die FDP muss bei entscheidenden Fragen nicht immer auf die Bundesregierung warten, sondern kann selbst Gesetze entwickeln", sagte Generalsekretär Christian Lindner der "Welt". Der nordrhein-westfälische Fraktionschef Gerhard Papke sagte: "So, wie es bisher gelaufen ist, kann es erkennbar nicht weitergehen." Die Bundeskanzlerin dürfe nicht länger alles abwehren, was von der FDP komme. "Sonst kommt der Punkt, an dem die FDP die Regierungsbeteiligung infrage stellen muss." Die Hamburger FDP-Fraktionschefin Katja Suding bekräftigte ihre Bereitschaft, für das Präsidium zu kandidieren und betonte: "Der FDP fehlt es weniger an Inhalten als an Personen, die diese gut kommunizieren können." Sie wolle aber nur antreten, wenn es "klare Signale für einen echten Neuanfang" gebe.
Unterdessen wird weiter über die Zukunft von Parteivize Rainer Brüderle und Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger spekuliert. An diesem Sonnabend stehen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wichtige FDP-Landesparteitage zur Aufarbeitung der Wahlniederlagen von Ende März an. Die Liberalen hatten den Sprung in den Mainzer Landtag verpasst und in Baden-Württemberg mit einem schwachen Ergebnis die Regierungsbeteiligung verloren. In Rheinland-Pfalz will Brüderle nach 28 Jahren den Landesvorsitz aufgeben, erhofft sich aber Rückendeckung für eine Kandidatur als Vize im Bund. Mit besonderer Spannung wird daher die Rede Brüderles erwartet. Aus Parteikreisen hieß es, dass Rösler den umstrittenen Vize hinter den Kulissen zum Rückzug aus dem Parteiamt dränge. In Baden-Württemberg muss sich Landeschefin Homburger einer Kampfkandidatur gegen den Europaabgeordneten Michael Theurer stellen. Verliert sie, dürfte auch ihr Fraktionsvorsitz im Bund wackeln. Die Bundestagabgeordneten beraten am Sonntag über vorgezogene Neuwahlen ihrer Führung.
(HA)
