Berlin. Überraschung in Bagdad: Das Parlament hat für den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak gestimmt. Den IS dürfte das stärken.
Das Parlament im Irak hat überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Sonntag für eine entsprechende Resolution. Diese fordert die Regierung dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sind. Dies dürfte die deutlich geschwächten Dschihadisten stärken.
Das Parlament verlangte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen.
Iraks Regierungschef: Zwischen 2011 und 2014 keine ausländischen Kampftruppen im Land
Zuvor hatte Mahdi auf den Abzug der amerikanischen und anderer ausländischer Truppen gedrungen. Dies sei „grundsätzlich und aus praktischen Erwägungen“ heraus das Beste für den Irak, trotz aller Schwierigkeiten, die ein solcher Schritt mit sich bringen würde. Bereits von 2011 bis 2014 seien keine ausländischen Kampftruppen im Land gewesen, betonte Mahdi. Dies habe den Beziehungen zu den USA jedoch nicht geschadet.
Die Situation in der Region hat sich durch die Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani nahe dem Flughafen in Bagdad in der Nacht zum Freitag erheblich verschärft. Am Sonntag gingen im Irak und Iran Hunderttausende zu Trauermärschen für Soleimani auf die Straße.
Anti-IS-Koalition setzt Ausbildung von irakischen Soldaten aus
Bereits zuvor hatte die US-geführte Koalition zum Kampf gegen den IS mitgeteilt, ihren Einsatz im Irak vorerst auszusetzen. Konkret werde man die sowohl die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte als auch die Unterstützung von Kämpfern gegen den IS ruhen lassen.
Dies trifft auch auf die Bundeswehr zu, die Teil des Anti-IS-Bündnisses ist. Die in Jordanien stationierten deutschen Soldaten sind unter anderem für die Aufklärung aus der Luft, Luftbetankung sowie See- und Luftraumüberwachung zuständig. Darüber hinaus bildet die Bundeswehr irakische Kräfte aus.
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Grüne und Linke hatten Abzug von Bundeswehrsoldaten gefordert
Deutschland hatte vor dem Beschluss des irakischen Parlaments angekündigt, trotz der zunehmenden Spannungen am Persischen Golf mit Soldaten präsent bleiben. Am Wochenende hatten Grüne und Linke den Abzug deutscher Truppen aus dem Irak gefordert, die SPD-Spitze äußerte Bedenken angesichts der drohenden Eskalation.
Die Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte erklärt: „Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten.“ Die Bundeswehr setze ihre Aufklärungsflüge im Irak derzeit fort, hieß es am Sonntagabend.. Aktuell gebe es keine Änderung am Einsatz der Tornados im Rahmen des internationalen Kampfes gegen die IS-Miliz, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
