London. Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das erlaubt, den Brexit einzuleiten. Premier May stellte ihre Austrittspläne vor.
Die erste Hürde ist genommen. Das britische Unterhaus stimmte in zweiter Lesung mit der überwältigenden Mehrheit von mehr als 80 Prozent der Abgeordneten für ein Gesetz, das der Premierministerin Theresa May die Vollmacht gibt, den britischen Austritt aus der Europäischen Union einzuleiten.
Das Brexit-Gesetz geht jetzt in die Ausschüsse, bevor es schon in der nächsten Woche zur dritten Lesung kommt. Theresa May kam dem Wunsch vieler Volksvertreter nach und veröffentlichte am Donnerstag ein Weißbuch zum Brexit, also einen detaillierten Fahrplan, wie sie die Scheidung von Europa zu gestalten gedenkt.
Theresa May bleibt beim harten Brexit
Sie formulierte vier Prinzipien für ihren Plan: Er müsse für Klarheit sorgen und Großbritannien stärker, gerechter und globaler machen. Der Plan verfolgt zwölf Ziele, die von der Kontrolle der Einwanderung von EU-Bürgern über die Ablehnung der EU-Gerichtsbarkeit bis hin zu einem Freihandelsdeal mit der EU sowie Abkommen mit anderen Drittstaaten reicht.
Das Weißbuch bestätigt: Großbritannien wird nicht mehr Mitglied des Binnenmarktes sein und, wenn überhaupt, nur eingeschränkt an der Europäischen Zollunion teilnehmen. Damit steuert Theresa May auf einen eindeutig harten Brexit zu.
„Kühnes“ Freihandelsabkommen mit EU
Bei der Vorstellung des Weißbuchs im Unterhaus unterstrich der Brexit-Minister David Davis, dass man wolle, dass die EU erfolgreich ist, „politisch wie ökonomisch“. Großbritannien strebe eine „neue konstruktive Partnerschaft“ an mit „reibungslosen Handel“, weil dies im gemeinsamen Interesse läge.
Zu diesem Zweck verfolge das Königreich das Ziel, „ein kühnes und ambitioniertes Freihandelsabkommen“ mit der EU abzuschließen. Sollte das innerhalb der zweijährigen Verhandlungsphase nicht gelingen, müssten Übergangsregelungen gefunden werden.
Kein Zugeständnis für EU-Bürger in Großbritannien
Damit ist die Botschaft klar: Großbritannien zieht sich von den wesentlichen europäischen Gemeinschaftsprojekten zurück, erwartet aber eine weitere Zusammenarbeit in Bereichen, die dem Königreich am Herzen liegen. Was mehrere Abgeordnete enttäuschte, war das Fehlen jedes Zugeständnisses gegenüber den etwa drei Millionen EU-Bürgern, die zur Zeit in Großbritannien leben.
Deren Rechte müssten unilateral von Großbritannien garantiert werden. Brexit-Minister David Davis allerdings machte deutlich, dass das ausgeschlossen sei: „Ich will, dass die Rechte von britischen Bürgern in EU-Ländern gesichert sind“, sagte er und machte damit das Schicksal der EU-Ausländer im Königreich zur Verhandlungsmasse.