London. Die britische Regierung hat im Parlament zu ihren Brexit-Plänen Stellung bezogen. Einige Abgeordnete kritisierten den Inhalt scharf.

Der britische Brexit-Minister David Davis hat am Donnerstag dem Parlament in London einen Plan für die Trennung von der Europäischen Union vorgestellt. In seiner Rede gab es allerdings keine entscheidenden Neuigkeiten. Der Labour-Abgeordnete Keir Starmer sagte dazu empört: „Diese Stellungnahme sagt gar nichts aus!“

Im Wesentlichen wurden in dem 77 Seiten umfassenden „Weißbuch“ die zwölf Punkte bekräftigt, die Premierministerin Theresa May bereits Mitte Januar dargelegt hat. Demzufolge strebt sie einen harten Brexit an, bei dem das Königreich aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austritt und ein neues Freihandelsabkommen mit der EU vereinbart.

„Harter Brexit“ in Grundsatzrede angekündigt

Bei dem angestrebten Abkommen mit der EU könnten Elemente der derzeitigen Vereinbarungen zum Binnenmarkt in gewissen Bereichen übernommen werden, hieß es in dem Weißbuch.

Premierministerin Theresa May hatte Mitte Januar in einer Grundsatzrede einen „harten Brexit“ angekündigt: Sie will Großbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen. Damals versprach sie auf Druck der Opposition und von Kritikern in den eigenen Reihen, ihre Verhandlungsstrategie noch genauer zu umreißen. (dpa/rtr)