Athen. Griechenland soll die Rechte von Beschäftigten weiter abbauen. Das forderte der EU-Kommissar Pierre Moscovici bei seinem Besuch.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat Griechenland aufgefordert, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. „Nicht etwa, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schwächen“, meinte Moscovici bei einer Pressekonferenz in Athen am Montag, „sondern um neue Arbeitsplätze zu schaffen.“ Als eine Voraussetzung für weitere Hilfsgelder verlangen die Gläubiger, dass größere Betriebe einfacher Entlassungen durchsetzen können. Zuvor hatte sich Moscovici mit Regierungschef Alexis Tsipras und Finanzminister Euklid Tsakalotos getroffen. Ein Foto im Kurznachrichtendienst Twitter zeigt ein Bild vom Treffen.

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Bislang konnte der Staat Entlassungen je Monat auf fünf Prozent der Mitarbeiter deckeln. Dieser Prozentsatz soll verdoppelt werden. Zudem sollen Streiks erschwert werden. Bislang konnte ein Ausstand mit der Mehrheit der anwesenden Gewerkschaftsmitglieder verkündet werden. Sollten die neuen Regeln in Kraft treten, sind Arbeitsniederlegungen nur dann möglich, wenn die Mehrheit aller Mitglieder der Gewerkschaft dafür gestimmt haben.

Moscovici fügte hinzu, er hoffe, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) am neuen 86 Milliarden Euro schweren griechischen Hilfsprogramm teilnimmt. Ein solcher Schritt werde dem Programm „Glaubwürdigkeit und Transparenz“ verleihen, sagte Moscovici im griechischen Fernsehen. Vor allem die Bundesregierung pocht auf eine Beteiligung des IWF. (dpa)