Berlin. Der Bundestag hat die Bundeswehrmandate für Mali und den Irak deutlich ausgeweitet. 650 zusätzliche Soldaten können entsendet werden.
Die Bundeswehr bleibt noch mindestens bis Anfang 2017 im westafrikanischen Mali und verlängert auch ihre Ausbildungshilfe für die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin, beide Mandate zu verlängern und personell aufzustocken. In zwei namentlichen Abstimmungen erhielt der Einsatz in Mali deutlich mehr Unterstützung als der im Nordirak.
Die deutsche Beteiligung an der UN-Mission Minusma im Norden Malis wird um 500 auf bis zu 650 Soldaten deutlich ausgeweitet. Dem Auftrag zufolge sollen die Soldaten die Vereinbarungen zur Waffenruhe zwischen den malischen Konfliktparteien begleiten. Weiter sollen sie helfen, die staatliche Autorität wiederherzustellen, Zivilisten zu schützen und malisches Kulturgut zu bewahren.
Angriff auf Militärkonvoi
Mali geriet vor rund drei Jahren nach einem Putsch und dem Aufstand bewaffneter Gruppen in eine schwere Krise. Islamistische Gruppen besetzten den Norden. Anfang 2013 griffen französische Truppen ein und drängten sie zurück. Es kommt jedoch weiter zu Anschlägen. Etwa 300 Kilometer Luftlinie entfernt von Gao, also von dem Ort, wo die deutschen Truppen künftig stationiert sind, ist am Donnerstag mindestens ein Soldat bei einem Angriff auf einen Militärkonvoi getötet worden. Eine Gruppe Bewaffneter überfiel ein Nachschubfahrzeug im Ort Ambaradjou bei der Stadt Timbuktu, wie das Militär am Donnerstag mitteilte. Es habe mehrere Verletzte gegeben. Zudem hätten die Angreifer ein Fahrzeug unter ihre Kontrolle gebracht, hieß es.
Das Sahara-Gebiet im Norden Malis gilt als Rückzugsgebiet von islamistischen Extremisten wie Al-Kaida im Islamischen Maghreb und anderer Gruppierungen. Zudem sind dort auch auf Unabhängigkeit bedachte Rebellen der nomadischen Volksgruppe der Tuareg aktiv.
70 Blauhelm-Soldaten in Mali getötet
Nach den Terroranschlägen von Islamisten in Paris hatten die Deutschen den Franzosen im Rahmen der internationalen Terror-Bekämpfung Entlastung in Mali zugesagt. Die CDU-Außenexpertin Elisabeth Motschmann (CDU) sagte in der Bundestagsdebatte: „Die Probleme in Mali sind unsere Probleme.“
Die Beteiligung am UN-Einsatz wird von Experten als gefährlich eingeschätzt. In den vergangenen drei Jahren wurden bei bewaffneten Auseinandersetzungen rund 70 Blauhelm-Soldaten getötet.
Opposition gegen größeres Irak-Mandat
Im Nordirak soll die Zahl der Ausbilder für die kurdischen Peschmerga von 100 auf bis zu 150 erhöht und das Mandat ebenfalls bis Ende Januar 2017 verlängert werden. Die Peschmerga sollen damit in ihrem Kampf gegen die Terrormilizen des sogenannten „Islamischen Staates“ unterstützt werden. Sie erhalten Waffen, Schutzausrüstungen und Ausbildungshilfe.
Die Opposition kritisierte die Ausweitung der Militärhilfe für die kurdischen Kämpfer. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, sprach von einem „katastrophalen Fehler“. Mit dem Einsatz gefährde die Bundesregierung ihr eigenes politisches Ziel einer Einheitsregierung für den Irak. Niemand könne zudem ausschließen, dass die deutsche Hilfe missbraucht werde.
Nach Vorwürfen, die Peschmerga hätten im Kampf gegen den IS gegen Völkerrecht verstoßen und deutsche Waffen weiterverkauft, hatte das Auswärtige Amt vor kurzem den Vertreter der Regionalregierung Irak-Kurdistan einbestellt und Aufklärung verlangt. (epd/dpa)