Atomstreit

USA und EU heben Sanktionen gegen den Iran auf

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Wien

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Wien

Foto: Christian Bruna / dpa

Die Internationale Atomenergiebehörde hat festgestellt, dass der Iran allen Auflagen des Atomabkommens von 2015 nachgekommen ist.

Wien.  Gut ein halbes Jahr nach dem Ende des Atomstreits und der Einigung auf ein Abkommen hat der Westen seine Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Das erklärte am Sonnabendabend in Wien die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Beisein des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif. Unmittelbar zuvor hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran bescheinigt, alle in dem Atomabkommen eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen zu sein.

Der Westen hatte dem Iran über Jahre vorgeworfen, nach Atomwaffen zu streben und das Land deshalb mit Strafen belegt. Die Regierung in Teheran hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Im Juli 2015 schließlich gab es eine Einigung auf ein Abkommen, das unter anderem eine Abspeckung der iranischen Atom-Aktivitäten im Gegenzug für eine weitgehende Aufhebung der Sanktionen vorsieht.

Damit sind nun unter anderem wieder Geldtransfers, Versicherungsgeschäfte sowie die Ein- und Ausfuhr von Öl, Gas und anderen Rohstoffen erlaubt. Gleiches gilt für technische Anlagen. Auch erhalten iranische Fluggesellschaften wieder Zugang zu Flughäfen in der EU. Der Iran gewinnt zudem politisch wieder an Einfluss.

Iran hofft auf „neue, bessere Ära“ nach Ende der Atom-Sanktionen

Im Iran ist BARJAM, die persische Abkürzung für das Atomabkommen, das wohl meistgenutzte Wort des vergangenen Jahres. Seit dem Abkommen im Juli 2015 wird überall nur noch über BARJAM geredet. Die Abkürzung steht für das Ende der schlechten Zeiten - und für die Hoffnung auf eine rosige Zukunft mit einer prosperierenden Wirtschaft. Auch Präsident Hassan Ruhani sieht das so. „Wir sind auf dem Weg in eine neue, bessere Ära“, verspricht der Kleriker.

„Schlechter kann es ja kaum werden“, sagt ein Bankmanager in der Hauptstadt Teheran. Nach fast zehn Jahren politischer Isolierung und lähmender Wirtschaftssanktionen kann es in der Tat nur besser werden. Mit der Aufhebung der von der internationalen Gemeinschaft verhängten Sanktionen kann das Land in erster Linie wieder mehr Öl und Gas exportieren. Die internationalen Bankverbindungen werden wieder aufgenommen. Mit ausländischen Investitionen können neue Arbeitsplätze geschaffen und die Infrastruktur modernisiert werden.

Auch politisch hat Ruhani das erreicht, was er schon seit seinem Amtsantritt im August 2013 wollte: „Versöhnung mit der Welt.“ Seit dem am 14. Juli besiegelten Abkommen waren fast alle westlichen Außenminister in Teheran - für einen Neuanfang in den Beziehungen zum lange gemiedenen und international geächteten Gottesstaat. „Einst waren wir die Bedrohung, jetzt aber sind wir der neue potenzielle Partner“, sagt der iranische Diplomat Mohammed Ahani-Amineh.

All dies gibt Grund zur Hoffnung, aber für viele Beobachter ist es auch ein Déjà-vu. Schon 1997 gab es große Hoffnungen, als mit Präsident Mohammed Chatami die Reformer an die Macht kamen. „Der persische Frühling damals war aber kurz“, sagt ein Politologe in Teheran.

Ruhani hat nun gute Karten

2005 kamen mit Mahmud Ahmadinedschads Präsidentschaft die Hardliner wieder an die Macht. Sowohl Chatami als auch die Reformer waren weg von der politischen Bühne - und sind es noch immer. Es folgten Isolierung und das, was Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani als „acht schwarze Jahre in der iranischen Geschichte“ bezeichnete.

Mit dem Atomabkommen hat Ruhani nun allerdings gute Karten. Er und die Reformer könnten bei der Parlamentswahl am 26. Februar von den positiven Auswirkungen des Atom-Deals profitieren. Bei einem Wahlsieg und seiner dann sicheren Wiederwahl wäre Ruhani die Hardliner bis mindestens 2021 los.

Iran kooperationsbereit im Kampf gegen den IS

Der ideale Partner des Westens ist der Iran auch mit Ruhani nicht. Ein westlicher Diplomat sieht das jedoch pragmatisch und meint: „Ein schlechter Freund immer noch besser als ein guter Feind.“ Außenpolitisch sorgte das Abkommen schon für erste positive Signale. Nicht nur in der Syrien-Krise, auch im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zeigte sich der Iran kooperationsbereit.

Erst diese Woche gab es einen militärischem Zwischenfall im Persischen Golf. US-Marineboote drangen in iranische Hoheitsgewässer ein, zehn US-Soldaten wurden festgenommen. Vor dem Abkommen hätte ein solcher Vorfall womöglich noch eine internationale Krise ausgelöst. Jetzt aber wurde das Problem binnen weniger als 24 Stunden von den einstigen Erzfeinden aus der Welt geschafft. „Dass dieses Thema friedlich und effizient gelöst wurde, unterstreicht die entscheidende Rolle, die die Diplomatie spielt, wenn es darum geht, unser Land sicher und stark zu machen“, sagte dazu US-Außenminister John Kerry.