Istanbul. Die Türkei fordert eine schnelle Auszahlung der EU-Flüchtlingshilfen. Amnesty wirft den türkischen Behörden unsaubere Praktiken vor.
Die von der Europäischen Union versprochenen drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe sollen nach Angaben der Türkei innerhalb eines Jahres ausgezahlt werden. Das Geld soll nur für Syrer verwendet werden, kündigte Europaminister Volkan Bozkır nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch in Ankara an.
Die EU hatte sich mit der Türkei Ende November bei einem Sondergipfel auf eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise verständigt. Die Regierung in Ankara verpflichtete sich dazu, die Grenzen besser zu schützen. Als Gegenleistung versprach die EU eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen und drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe.
Laut Bozkır will die Türkei selbst entscheiden, wofür sie das Geld verwendet. „Wir haben Pläne, wofür wir das Geld ausgeben, und werden das bald bekanntgeben“, sagte Bozkir. Die EU will dagegen ein gemeinsames Gremium einrichten, in der die Verwendung der Hilfen koordiniert werden.
Amnesty kritisiert türkische Abschiebepraxis
Kritik am neuen Vorgehen der Türkei in den Grenzregionen kommt von Amnesty International (AI). Die Menschenrechtsorganisation wirft den türkischen Behörden vor, Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Syrien und in den Irak abgeschoben zu haben. Seit September hätten die Behörden Hunderte Menschen an der Westgrenze festgenommen und sie vor die Wahl gestellt, entweder in ihre Heimatländer abgeschoben oder auf unbestimmte Zeit festgehalten zu werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von Amnesty. Aus Regierungskreisen in Ankara wurde der Vorwurf kategorisch zurückgewiesen.
In dem Bericht werfen die Menschenrechtler den Behörden auch vor, Flüchtlinge in Haftzentren im osttürkischen Erzurum und im südtürkischen Osmaniye festzuzhalten und ihnen teilweise keinen Kontakt zur Außenwelt zu erlauben. Einige Menschen berichteten demnach auch von Misshandlungen.
EU will Vorwürfe prüfen
Die Einrichtungen werden laut Amnesty mit EU-Geldern betrieben. „Es ist schockierend, dass die Europäische Union Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei finanziert“, sagte Wiebke Judith, Asyl-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Mittwoch in Brüssel, man habe den Amnesty-Bericht zur Kenntnis genommen und werde die Angelegenheit prüfen. (dpa)