Berlin/Kairo. Die Bundeswehr hat ihre Anti-Terror-Mission in Nahost begonnen. Die ersten Jets und Airbus-Maschinen sind Richtung Türkei geflogen.

Die erste Etappe im Nahost-Einsatz der Bundeswehr hat begonnen. Von Jagel in Schleswig-Holstein und vom Stützpunkt Köln/Bonn aus starteten am Donnerstag zwei „Tornado“-Jets und zwei Airbus-Maschinen. Sie flogen im Verband zur Luftwaffen-Basis Incirlik in der Südost-Türkei.

Die „Tornados“ haben den Auftrag, von dort aus ab Januar Aufklärungsflüge über Syrien zu unternehmen. Mit den dabei gewonnenen Daten soll die Bundeswehr die internationale Koalition im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) unterstützen. Eine der beiden Airbus-Maschinen, der neue A400M der Luftwaffe, brachte ein Vorauskommando von rund 40 Soldaten und Geräten nach Incirlik. Die andere, ein zum Tankflugzeug umgebauter A310, soll Flugzeuge verbündeter Streitkräfte in der Luft betanken, damit diese länger Luftangriffe gegen den IS fliegen können. Insgesamt sollen sechs „Tornados“ eingesetzt werden. Die anderen vier sollen später folgen, zwei davon Anfang Januar vom Standort Büchel in der Eifel aus. Die französische Regierung hatte nach den Terroranschlägen vom 13. November die anderen EU-Staaten um Hilfe im Kampf gegen die Terroristen gebeten.

Einsätze über unbekanntem Gebiet

Die Piloten sollen je acht Wochen im Einsatz sein. Nach Angaben der Bundeswehr fliegen sie über ein für sie unbekanntes Gebiet. Der „Tornado“ sei aber mit Selbstschussanlagen ausgestattet, betonte der Kommodore des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33, Holger Radmann, am Donnerstag in Büchel. „Falls wir beschossen werden, ermöglichen diese, die Gefahr abzuwehren“, so Radmann.

Zur deutschen Mission gehört auch die Fregatte „Augsburg“. Sie hat sich bereits einem multinationalen Verband um den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ angeschlossen. Zusammen mit Kriegsschiffen aus Großbritannien, Belgien und Frankreich soll sie den Flugzeugträger bei seinem Einsatz gegen den IS schützen.

Unterdessen gab es an der diplomatischen Front zumindest einen Hoffnungsschimmer. Bei einer Konferenz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad einigten sich syrische Oppositionsgruppen erstmals auf eine gemeinsame Haltung für Gespräche mit dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad. Die vereinbarten Prinzipien sehen einen demokratischen, zivilen und pluralistischen Rechtsstaat ohne Assad vor, wie ein Sprecher des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition erklärte. „Es läuft gut, sehr positiv“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen der Teilnehmer, der nicht ausschloss, dass auch am Freitag weiterverhandelt wird. „Noch ist nichts unter Dach und Fach, aber das Treffen scheint bisher sehr konstruktiv zu verlaufen“, erklärte US-Außenminister John Kerry am Rande der Klimakonferenz in Paris.

Assad-Gegner einigen sich auf Grundsatz-Papier

Mehr als 100 handverlesene Repräsentanten der syrischen Opposition waren nach Riad eingeladen. Erstmals saßen Exil-Politiker, die heimische Opposition sowie Rebellenkommandeure aller Lager zusammen an einem Tisch. Das Spektrum reichte von der in der Türkei ansässigen Nationalen Syrischen Koalition, über die Nationalen Koordinierungskomitees im Land bis zur Freien Syrischen Armee sowie den Brigaden der „Islamischen Armee“ (Jaish al-Islam) und der „Islamischen Bewegung der Levante“ (Ahrar al-Scham). Deren etwa 30.000 salafistischen Kämpfer werden von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei finanziert.

Strittig unter den ungleichen Assad-Gegner sind vor allem die Details. Dazu gehören der genaue Zeitplan für die Mitte November von der internationalen Syrienkonferenz in Wien vereinbarte Übergangsphase, die Namen der Oppositionsunterhändler, die konkreten Mechanismen eines Waffenstillstands sowie die Rolle von Assad in einer künftigen nationalen Übergangsregierung.

Radikal-islamische Brigade zog sich zurück

Vor vier Wochen hatte sich die internationale Diplomatie in Wien auf einen Waffenstillstand und politischen Fahrplan für die nächsten beiden Jahre geeinigt, mit der der fünfjährige Syrienkrieg beendet werden soll. Nach der Vereinbarung soll das syrische Volk bis Ende 2017 eine neue Führung wählen.

Doch bis dahin sind noch viele Hürden zu überwinden. So zog sich gestern die radikal-islamische Brigade Ahrar al-Scham aus Protest von der Konferenz zurück. Sie kritisierte, dass Personen, die dem Regime zugerechnet werden müssten, eine zu große Rolle eingeräumt worden sei.

Darüber hinaus stehen die Kurden bisher abseits. Auf Druck der Türkei waren ihre Vertreter in Riad nicht mit dabei, obwohl kurdische Einheiten 2015 in den syrisch-türkischen Grenzorten Kobane und Tel al-Abyad sowie der Stadt Sindschar die wichtigsten Siege gegen den „Islamischen Staat“ errungen hatten.