Berlin. Erst kritisiert der BND Saudi-Arabien, jetzt kritisiert die Regierung den BND: Saudi-Arabien sei ein wichtiger Partner in der Region.
Die Bundesregierung hat verstimmt auf die Veröffentlichung einer kritischen Saudi-Arabien-Analyse durch den Bundesnachrichtendienst reagiert und sich zugleich von deren Inhalt distanziert. „Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion“, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag.
„Der BND spricht sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte“, hieß es auch im Auswärtigen Amt. Nach Angaben aus Regierungskreisen reagierte auch Saudi-Arabien verärgert. „Natürlich bleibt so etwas nicht ohne Reaktion. Wir sind mit der saudi-arabischen Regierung auf verschiedenen Ebenen im Gespräch“, hieß es im Auswärtigen Amt.
BND hatte Saudi-Arabien impulsive Politik vorgeworfen
Der BND hatte am Mittwoch eine Analyse veröffentlicht, die das Verhalten Saudi-Arabiens in der Region kritisch beurteilt. „Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt“, heißt es darin. So wollten sich der neue König Salman und sein Sohn Mohammed als Anführer der arabischen Welt profilieren. Nach Ansicht des BND ist ein abnehmendes Vertrauen Saudi-Arabiens in die USA für das Verhalten des Landes ausschlaggebend.
In der Bundesregierung wird dies aus verschiedenen Gründen als sehr schädlich angesehen. „Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien wird es nicht gelingen, in Syrien und anderswo in der Region die politischen Fortschritte zu erzielen, die wir so dringend brauchen“, hieß es etwa im Auswärtigen Amt. Auch ein Regierungssprecher betonte, dass Saudi-Arabien eine große Bedeutung für eine syrische Friedenslösung zukomme. „Saudi-Arabien unterstützt in Syrien solche bewaffneten Oppositionsgruppen, die gegen den sogenannten IS kämpfen. Wer bei der Lösung der drängenden Probleme in der Region vorankommen will, braucht konstruktive Beziehungen zu Saudi-Arabien“, sagte er.
Verärgerung auch wegen Hierarchiefragen
Saudi-Arabien wird seit längerem als schwieriger Partner angesehen. Die Beziehungen zu Riad gelten ohnehin als zunehmend schwieriger, weil die Bundesregierung auch bei bestehenden Rüstungsverträgen eine restriktivere Position einnimmt. Die Bundesregierung spreche zudem Menschenrechtsverletzungen regelmäßig an, betonte auch der Regierungssprecher.
Die Verärgerung über den BND hat aber auch mit Hierarchiefragen zu tun. „Der BND soll die Bundesregierung mit Informationen versorgen und hoffentlich kluge Analysen liefern“, hieß im Außenministerium. „Einschätzungen des BND sind ein – sicher bedeutendes – Element, das in die außenpolitischen Einschätzungen der Bundesregierung einfließt“, sagte auch der Regierungssprecher zurückhaltend. Der BND untersteht dem Kanzleramt. (rtr)