Athen kann mit weiteren Milliarden rechnen

Griechenland verspricht seinen Geldgebern, gegen Steuerbetrug vorzugehen

Brüssel/Berlin/Athen. Die Euro-Zone verschafft der neuen griechischen Regierung den dringend benötigten Aufschub ihres Rettungsprogramms. Die Euro-Finanzminister billigten am Dienstag eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden Hilfen um vier Monate. Den Weg für die jetzige Einigung im Schuldenstreit bereitete eine Reformliste aus Athen. Darin sagt die Regierung ihren Gläubigern unter anderem einen Umbau der Steuerverwaltung und des Rentensystems zu, bleibt in Details aber vage. Bis Ende April muss nun ein umfassender Reformplan stehen, damit weitere Hilfsmilliarden ausgezahlt werden können.

Eine der letzten Hürden, die Griechenland nun überspringen muss, ist der Bundestag. Deutschland bürgt für knapp ein Viertel der Hilfskredite. Entscheidend sei, dass der Reformkurs fortgesetzt und die Sparmaßnahmen umgesetzt würden, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Es dürfen keine Luftbuchungen enthalten sein und keine leeren Versprechungen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb nach der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister in der Unionsfraktion für die Maßnahmen. Die Fraktion will erst am Donnerstag in einer Sondersitzung über ihre Haltung entscheiden.

Premier Alexis Tsipras will vor allem die reichen Griechen zur Kasse zu bitten

Ohne den zeitlichen Aufschub wäre die Regierung in Athen bedrohlich in die Nähe einer Staatspleite gerutscht. Nun hat sie mehr Zeit, mit den Gläubigern ein Reformkonzept zu erarbeiten und das endende Programm zu einem korrekten Abschluss zu bringen. Erst danach können ausstehende Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro nach Athen überwiesen werden. Seit 2010 wird das vom Kapitalmarkt abgeschnittene Land von der Euro-Zone und dem IWF mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.

Athen hat jetzt vor allem der Steuerhinterziehung und der Korruption entschieden den Kampf angesagt. Das haben etliche Vorgängerregierungen allerdings auch schon versucht – und sind dabei jahrzehntelang nicht vorangekommen. Die Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras will nun alles daransetzen, vor allem die reichen Griechen zur Kasse zu bitten. Eine „neue Kultur der Steuerehrlichkeit“ soll geschaffen werden, heißt es in der Reformliste, die ausreichte, um grünes Licht von der Euro-Gruppe für eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms zu erhalten.

„Man muss sie nicht bitten, man muss sie dazu zwingen“, heißt es aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen. Tsipras hält sich zugute, im Gegensatz zu seinen Vorgängern die Klientel der Wohlhabenden nicht bedienen zu müssen. Konservative wie Sozialisten waren mit der Steuereintreibung in den vergangenen Jahrzehnten kläglich gescheitert. „Weil sie die Vetternwirtschaft gefördert haben“, sagt Nikos Filis, Abgeordneter der Linkspartei Syriza.

Eine wahre Herkulesaufgabe steht bevor. Wofür in anderen Staaten viel Geld bezahlt werden muss, ließ der griechische Staat in der Vergangenheit links liegen. Beispiel: Die Frequenzvergabe für private Radio- und Fernsehsender, Letztere gibt es seit 1989. Praktisch nur etablierten Verlegern wurden damals die Frequenzen vorläufig zugeteilt, sie brauchten keine Nutzungsgebühren zu bezahlen, weil eine endgültige Regelung vorgesehen war. Dazu kam es jedoch in den vergangenen 26 Jahren nicht. Jährlich seien dadurch Einnahmen von rund 100 Millionen Euro entgangen, rechnet die Regierung unter Tsipras vor. Die Sender gehören den größten griechischen Bauunternehmen. Auch Reeder mischen mit, die schon steuerbegünstigt sind. Künftig sollen nun alle Nutzungsgebühren bezahlen. Ein entsprechendes Gesetz soll in den kommenden Wochen fertig sein.

Auch bei Freiberuflern will die neue Regierung ansetzen. Steuern zu hinterziehen ist bei Ärzten, Rechtsanwälten, aber auch Handwerkern weit verbreitet. Oftmals zahlen ihre Kunden, ohne eine Quittung zu erhalten. Beispiel: Für eine kurze sofortige Behandlung verlangt ein Arzt 40 Euro. „Eine Quittung gibt es nicht. Man ist aber schnell das Problem los. Man bekommt gleich die Medikamente verschrieben“, sagt eine Patientin. Mehr als eine Woche würde es meist dauern, würde ein Krankenkassen-Arzt konsultiert.

Die Regierung Tsipras’ will wie die Vorgänger die Steuerverwaltung effizienter gestalten und besser ausstatten. Hohe Summen stehen noch aus von Unternehmen, die inzwischen längst aufgegeben haben und von Bürgern, die pleitegegangen sind. Viele Steuerschulden sind gar nicht mehr einzutreiben. Dieses Steuerloch wird auf 76 Milliarden Euro geschätzt.

Vizefinanzministerin Nadja Valavani will säumigen Bürgern ein verlockendes Angebot machen: Wer dem Staat Geld schuldet, könne künftig auf einen Schuldenerlass in Höhe von bis zu 50 Prozent rechnen. Voraussetzung dafür sei, dass er sofort 200 Euro und den Rest in bis zu 100 Raten zahlt. Damit hätte man die Hoffnung, zumindest einen kleinen Teil dieser Riesensumme zu kassieren, hieß es.

Die Steuerbehörde SDOE verfügt über gerade einmal 17 Steuerfahnder

Harte Kritik gibt es auch an der Behandlung griechischer Reeder. Doch dieses Problem anzugehen sei leichter gesagt als getan, erklären Experten. Denn weltweit – auch in Deutschland – genießen die Reeder Steuerbegünstigungen. Sie werden nicht nach ihren Gewinnen, sondern nach der Tonnage ihrer Schiffe besteuert. Wenn jemand versuchen würde, dies zu ändern, dann könnten sie ihre Büros in Piräus schließen, ihre Schiffe unter Billigflaggen fahren lassen, und der Fiskus bekäme nichts, zudem gingen Arbeitsplätze verloren. Viele Experten sind skeptisch, ob Tsipras beim Thema Steuerhinterziehung viel erreichen wird. Die Steuerbehörde SDOE, zuständig für die Verfolgung der kriminellen Steuerhinterziehung, hat nach Angaben der Steuerbeamten-Gewerkschaft gerade einmal 17 Steuerfahnder. Diese müssen sich nicht nur um die Hinterziehung von Steuern im großen Stil von der Industrie kümmern, sondern auch um die Bekämpfung von schweren Fällen von Schmuggel mit Treibstoffen. „Wir glauben aber, dass wir als neue Regierung eine Chance verdient haben“, sagt ein enger Mitarbeiter des Regierungschefs.