Regierung in Athen will ihre Reformliste erst am heutigen Dienstag vorlegen. Das Land braucht dringend wirtschaftliche Impulse
Brüssel. Die griechische Regierung kann sich keine Hoffnung auf ein groß angelegtes Investitionsprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB) für das Land machen. „Die Bank schaut sich aktiv nach Finanzierungsmöglichkeiten in Griechenland um“, erklärte Bankchef Werner Hoyer. Quoten für bestimmte Länder könne sein Institut bei der Förderung bestimmter Projekte allerdings nicht festlegen. .
Griechenland hat wirtschaftliche Impulse dringend nötig. Das Land steht unter enormen Sparzwängen. Die Regierung ist mit 240 Milliarden Euro bei internationalen Institutionen verschuldet und verhandelt derzeit über weitere Milliardenhilfen. Auch deswegen macht sich die Regierung unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras für ein stärkeres Engagement der EIB stark. Das Institut wird als Förderbank der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg zwar von den 28 Mitgliedstaaten getragen und beteiligt sich etwa durch Darlehen oder Garantien an Vorhaben etwa für Infrastruktur oder Klimaschutz. Doch weil es sich am freien Markt refinanziert, steht es unter Zwang, auch wirtschaftlich zu arbeiten und nicht zu hohe Risiken einzugehen.
Griechenland befindet sich derzeit in intensiven Verhandlungen mit den europäischen Partnern darüber, wie das Land aus der Krise findet. Vergangene Woche hatte sich die Regierung im Grundsatz auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms geeinigt, das Griechenland weitere Kredite in Aussicht stellt, dafür aber die Umsetzung bereits seit Längerem verlangter Spar- und Reformmaßnahmen verlangt. Ein Ende des Sparprogramms der internationalen Geldgeber, wie es Tsipras im Wahlkampf verlangte, konnte die Regierung in Athen allerdings nicht durchsetzen. Dafür soll dem Land eine gewisse Flexibilität dabei eingeräumt werden, die Auflagen zu erfüllen. So sollte die Regierung bis Montagabend eine Liste mit Vorschlägen einreichen, die sie bis April konkret ausarbeiten kann.
Doch es gab eine neue Verzögerung: Die Regierung in Athen wird nach eigener Aussage die von den Euro-Partnern gesetzte Frist nicht ganz einhalten können. Die Liste der konkreten Reformvorhaben dürfte erst am heutigen Dienstag endgültig fertig werden. Wie aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen zu hören war, hatte die Regierung bis dahin ein sechs Seiten umfassendes Papier zusammengestellt. Auf der Grundlage dieses Dokuments werde aber noch mit den Geldgebern diskutiert und verhandelt, hieß es. Das endgültige Dokument werde daher wohl am Dienstagmorgen fertig sein und an die Finanzminister der Euro-Gruppe geschickt.
„Es gab keine Verzögerung“, sagte Finanzminister Giannis Varoufakis dagegen dem US-Fernsehsender CNN. „Wir waren heute Morgen fertig, und das Papier wurde rechtzeitig abgeschickt.“ Vielmehr sei es eine Bitte „der anderen Seite“ gewesen, dass das „formale, offizielle Dokument“ erst am Dienstag übermittelt werde. Varoufakis sprach von einer „sehr umfassenden Liste von Reformen“. Hintergrund sind nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bislang nicht überzeugende Angaben zu den Reformvorhaben. Die bislang vorgelegten Arbeitspapiere hätten ersten Prüfungen nicht standgehalten, hieß es am Abend in der EU-Metropole. Wenn Griechenland am Dienstag eine ordentliche Reformliste vorlege, werde diese aber vermutlich von den Euro-Partnern akzeptiert, hieß es.
Offiziellen Angaben aus Athen zufolge dürfte ein Fokus auf dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption liegen. So möchte das Land nach Angaben der „Bild“-Zeitung unter anderem mit dem Kampf gegen Steuerflucht, Benzin- und Zigarettenschmuggel sieben Milliarden Euro an Steuern gewinnen.
Der Druck auf das Land ist enorm, sehr verlässliche Angaben über die Reformpläne zu machen. Am Dienstag werden auf Basis einer ersten Bewertung von Experten der Europäischen Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die Finanzminister aller Euro-Staaten in einer Schaltkonferenz über die Athener Reformliste entscheiden. Sollten sie zustimmen, stehen in mehreren nationalen Parlamenten noch Debatten an – darunter auch im Deutschen Bundestag.
Die Hilfen sind im Kreis der Parlamentarier umstritten. So erwägt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach offenbar wegen der möglichen erneuten Verlängerung des Hilfsprogramms sogar seinen Rückzug aus der Politik. „Jede Abstimmung ist auch eine Frage der Solidarität mit der Bundesregierung. Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“. Auch die CSU machte bereits klar, dass ihr Luftbuchungen der Athener Regierung nicht reichten, um einer Auszahlung von weiteren 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Hilfsfonds EFSF zuzustimmen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte dagegen, man sollte die Gespräche mit den Griechen „ohne jede Häme und Überheblichkeit“ begleiten. „Die Geschäftsgrundlage, Hilfe im Gegenzug zu Reformen zwischen Griechenland und der EU, muss gewahrt bleiben“, forderte aber auch er. Wenn Griechenland in einzelnen Punkten seines Reformpakets Veränderungen gegenüber den bisherigen Reformplänen vornehme, sei das in Ordnung. Die Grünen hingegen haben sich für eine Zustimmung des Bundestages zur Verlängerung des Hilfsprogramms ausgesprochen.
In Athen ist man optimistisch, dass die Liste die Zustimmung findet. „Ich bin mir fast sicher, dass es klappen wird“, erklärte Varoufakis immer wieder. Raum für ein Scheitern hat das Land auch nicht. Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus.