Einigung im Schuldenstreit

Die Griechen akzeptierten ein Papier, das ihnen von der Euro-Gruppe vorgelegt wurde. Das Hilfsprogramm soll um vier Monate verlängert werden

Brüssel. Griechenland und die Euro-Partner haben sich im Schuldenstreit geeinigt. Nach komplizierten Verhandlungen verständigten sich Athen und die übrigen 18 Euro-Länder am Freitag auf eine viermonatige Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms. Im Gegenzug verpflichtete sich die griechische Regierung unter Alexis Tsipras, die Reformen fortzusetzen.

Athen bekräftige, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen zu wollen, hieß es nach einer Sondersitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Ohne eine solche Vereinbarung hätte Griechenland in Kürze eine Staatspleite gedroht. Die Tsipras-Regierung hatte sich bis zuletzt beharrlich geweigert, im Gegenzug zu Finanzhilfen weiter Spar- und Reformauflagen zu akzeptieren.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem betonte, der erste Schritt des Verfahrens bestehe darin, dass die griechische Regierung an diesem Montag eine erste Liste der Reformziele vorlegen solle. Die „Institutionen“ – gemeint sind die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) – würden dann eine erste Einschätzung abgeben, ob dies ein Ausgangspunkt sei, um die Kontrolle des Hilfsprogramms am Ende erfolgreich abzuschließen. Die Liste werde dann um Details ergänzt.

Dijsselbloem sagte, möglich sei wohl auch eine Folgevereinbarung für Griechenland, in der der IWF als wesentlicher Geldgeber Athens „auch weiterhin seine Rolle spielen“ werde. „Das ist ein sehr positives Ergebnis“, fasste der Niederländer zusammen. Er sprach von Vertrauen auf Grundlage von Vereinbarungen. „Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen“, sagte Dijsselbloem.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, die Einigung sei nicht nur im Interesse Griechenlands, sondern ganz Europas. Moscovici sprach von ausgewogenen Vereinbarungen. Sie ermöglichten es Athen, eigene Ziele umzusetzen, aber auch Verpflichtungen einzuhalten.

Der Euro-Kurs reagierte positiv auf die Einigung. Die Gemeinschaftswährung sprang auf den höchsten Stand des Tages und erreichte 1,1430 US-Dollar.

In Verhandlungskreisen hatte es zuvor geheißen, die Griechen hätten „schwere Kost schlucken“ müssen. Dijsselbloem habe den Griechen einen Entwurf der Euro-Gruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euro-Länder zusammengefasst seien. Dann habe er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras angerufen und gesagt: „Das, oder es ist Schluss.“

Die Verhandlungen hatten zuvor ohne sichtbare Kompromissbereitschaft begonnen. Finanzminister Gianis Varoufakis hatte vor Beginn des Treffens noch Korrekturen an seinem am Donnerstag vorgelegten Antrag für eine Verlängerung der Finanzhilfen abgelehnt und Entgegenkommen der Partner verlangt. Deutschland und andere Euro-Länder hielten die Zugeständnisse der Links-rechts-Regierung weiter für unzureichend. Vor allem die Bundesregierung hatte von Athen klare Zusicherungen gefordert, dass Spar- und Reformauflagen eingehalten werden.

Nicht ausgeschlossen wurde zwischenzeitlich ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche. Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem sagte vor dem dritten Krisentreffen innerhalb von weniger als zwei Wochen: „Ich muss Ihnen nicht sagen, dass es ziemlich kompliziert ist.“

Vor allem die Bundesregierung hatte von Athen klare Zusicherungen gefordert, dass Spar- und Reformauflagen eingehalten werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris, der Vorschlag aus Athen müsse noch erheblich nachgebessert werden.

Schäuble sagte in Brüssel: „Es geht darum, dass wir uns gegenseitig vertrauen können.“ Er hatte den griechischen Antrag am Donnerstag als Erster als eine Art Täuschungsmanöver vom Tisch gewischt. Eine Schäuble-Sprecherin betonte, im Kreis der Staatssekretäre der Euro-Länder sei festgestellt worden, dass die Angebote und Zusagen aus Athen nicht die Kriterien für eine Programmverlängerung erfüllten.

Nach Schäubles Vorstoß hatte sich Athens Regierungschef Alexis Tsipras persönlich bei Angela Merkel in einem 50-minütigen Telefongespräch beschwert.

Viele Griechen heben unterdessen weiterhin hohe Summen von ihren Bankkonten ab – aus Sorge, die Lage der Banken im Land könnte sich zuspitzen. Nach Informationen aus Bankkreisen wurden allein in den vergangenen zwei Tagen mehr als zwei Milliarden Euro abgehoben.

Nach „Spiegel“-Informationen dringt die Europäische Zentralbank (EZB) daher auf Kapitalverkehrskontrollen. Das könnte Limits für tägliche Bargeldabhebungen setzen und Überweisungen ins Ausland begrenzen. Ein EZB-Sprecher verwies dazu auf eine Stellungnahme der Notenbank vom Donnerstag: „Es gab keine Debatte über Kapitalverkehrskontrollen im EZB-Rat und jede Berichterstattung darüber ist nicht korrekt.“

Während es für Griechenland also um sehr viel geht, müssen sich jedoch auch die Euro-Partner im Fall eines Grexit auf Verluste einstellen. Alle Euro-Länder haben in dem Land über die verschiedenen Rettungsvehikel, Kredite und das Euro-System der EZB gut 330 Milliarden Euro im Feuer. Das entspricht rund 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone. Seit dem Jahr 2012 haben sich die Verbindlichkeiten Athens um 40 Milliarden Euro erhöht, wie die britische Bank Barclays ausgerechnet hat.

„Was die Euro-Staaten da im Feuer haben, ist nicht ganz zu vernachlässigen“, sagt Thomas Harjes, Stratege bei Barclays. Er hält das Volumen dennoch für handhabbar, da die meisten hellenischen Schuldtitel nicht mehr bei privaten Geldgebern liegen, sondern beim öffentlichen Sektor, also Staaten und ihren Institutionen. (dpa)