Obama gewährt Millionen Illegalen Bleiberecht

Washington. In einer live übertragenen TV-Ansprache zur besten Fernsehzeit zündete er eine politische Bombe: US-Präsident Barack Obama hat per Dekret knapp fünf Millionen illegalen Einwanderern ein befristetes Bleiberecht in den Vereinigten Staaten gewährt. Voraussetzung ist, dass sie sich polizeilich überprüfen lassen und Steuern zahlen. Obama sagte, das US-Einwanderungssystem sei „kaputt“, und jeder wisse dies. Es sei unrealistisch, gegen Millionen Immigranten vorzugehen und sie auszuweisen. Am US-Kongress liege es jetzt, das befristete Aufenthaltsrecht in ein dauerhaftes umzuwandeln. In den USA gibt es insgesamt rund elf Millionen Illegale.

Die oppositionellen Republikaner reagierten empört. Sie warfen Obama vor, sich wie ein „Kaiser“ zu gebärden und am Parlament vorbeizuregieren. „Eine Machtüberschreitung monumentalen Ausmaßes“, sagte ein Senator.

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