Ohne ihn wird Obama kein Gesetz durch den Kongress bekommen

Washington. Mitch McConnell ist der neue starke Mann im Senat. Bislang war der 72 Jahre alte Republikaner aus Kentucky der Minderheitsführer in der Kongresskammer, nach dem Wahlerfolg seiner Partei wird er wohl als Mehrheitsführer die Schlüsselstellung in der Kongresskammer einnehmen. McConnell, den Kritiker oft als biederes Geschöpf der Washingtoner Hinterzimmerpolitik verspottet haben, ist auf dem Höhepunkt seiner Laufbahn angekommen. Ohne ihn wird Präsident Barack Obama kein Gesetz mehr durch den Kongress bekommen.

Der Republikaner signalisierte bereits die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Demokraten. Die Wähler erwarteten, dass beide Seiten Gemeinsamkeiten für rasches Handeln fänden, sagte er am Mittwoch in Kentucky. Er habe mit Obama gesprochen und freue sich darauf, politische Felder zu finden, auf denen Republikaner und Demokraten sich einigen könnten. Dazu zählte McConnell Handelsabkommen und Änderungen im Steuerrecht. Er rechne nicht damit, dass Obama mit allem übereinstimme, was der republikanisch dominierte Senat anstoße, sagte der Senator weiter. Einige republikanische Projekte würden wohl ein Veto des Präsidenten nach sich ziehen.

McConnell hat sich im Laufe seines politischen Lebens viele Bosheiten anhören müssen. Dem Senator wurde etwa das „Charisma einer Auster“ attestiert. Das Online-Magazin „Politico“ schrieb, sein Gesicht trage stets einen „cartoonhaft alarmierten Ausdruck“ – wie bei einem Mann, der zu Hause versehentlich den Herd angelassen habe. McConnell scheint sich bewusst zu sein, dass er auf Außenstehende nicht direkt sympathisch wirkt.

Die Demokraten machen McConnell für die Blockadepolitik der Republikaner im Senat verantwortlich. Der bisherige Mehrheitsführer Harry Reid warf dem Senator aus Kentucky vor, mit den Filibuster genannten Dauerreden die parlamentarische Arbeit systematisch behindert zu haben. Seit Obamas Amtsantritt soll McConnell diesen Verfahrenstrick demnach 442-mal angewendet haben. Im Jahr 2010 erklärte der Republikaner: „Das wichtigste Ziel, das wir erreichen wollen, ist, dass Präsident Obama nur eine Amtszeit hat.“

Doch auch beim erzkonservativen Flügel der eigenen Partei ist der designierte Mehrheitsführer nicht wohlgelitten. Die Tea-Party-Bewegung hegt einen Groll gegen McConnell, weil dieser bei der Erhöhung der Schuldenobergrenze und im Streit um den Haushalt am Ende doch immer eine Vereinbarung mit den Demokraten einging.

McConnell wurde am 20. Februar 1942 im Bundesstaat Alabama geboren. Im Alter von zwei Jahren erkrankte er an Kinderlähmung, von der Infektion blieb bis heute ein leichtes Hinken. Er ist in zweiter Ehe mit Elaine Chao verheiratet, die unter George W. Bush Arbeitsministerin war.