Ukraine-Krise

„Wladimir Putins großer Krieg mit Europa“

Die Ukraine kämpft im Namen ganz Europas, sagen führende Politiker. Aktuell mag es Putin um die Ukraine gehen, doch langfristig strebt er eine Etablierung Russlands als einer der stärksten Machtpole der Welt an.

Hamburg. Binnen weniger Monate hat der Konflikt um die Ukraine die sicherheitspolitische Atmosphäre in Europa in einer derart dramatischen Weise verändert, wie man es nach dem Ende des Kalten Krieges 1990 kaum noch für möglich gehalten hat. Aus einer innenpolitischen Krise mit ein paar Scharmützeln zwischen ukrainischen Regierungstruppen und einer Handvoll radikaler Separatisten entwickelt sich ein veritabler Krieg. Die Fronten verlaufen inzwischen nicht nur mehr zwischen innerukrainischen Gegnern, sondern auch zwischen Einheiten der Ukraine und regulären russischen Truppen. Offenbar mussten die Ukrainer nach massiven Angriffen russischer Panzer- und Artillerieeinheiten den Flughafen der ostukrainischen Stadt Lugansk aufgeben. Nicht nur im Ort Nowoswitliwka sollen russische Truppen jedes Haus zerstört haben, wie ein ukrainischer Regierungssprecher sagte.

Nach den Worten des ukrainischen Verteidigungsministers Walerij Geletej ist „ein großer Krieg“ zwischen beiden Staaten ausgebrochen, in dem es „zehntausende Tote“ geben werde. „Ein großer Krieg hat unsere Türschwelle erreicht, wie ihn Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gesehen hat“, schrieb Geletej am Montag auf seiner Facebook-Seite. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach von einer „offenen und direkten Aggression“ Russlands gegen die Ukraine. Der prorussische Rebellenführer Denis Puschilin sagte der Moskauer „Istwestija“: „Wir werden einen neuen Staat gründen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte offen, Russland wolle im Ukraine-Konflikt die bestehenden Nachkriegs-Grenzen in Europa gewaltsam verändern. Die Lage sei „sehr ernst“. Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite warf Russland vor, sich „praktisch im Krieg mit Europa“ zu befinden. Die Ukraine kämpfe „in Namen ganz Europas“ und müsse daher militärische Unterstützung erhalten.

Die Eskalation trifft die westlichen Staaten in einem Zustand relativer sicherheitspolitischer Schwäche. Die Vereinigten Staaten, die mit ihrer Militärmacht 40 Jahre lang mögliche sowjetische Abenteuer verhindert hatten, sind nach den erfolglos und verlustreich verlaufenen Kriegen im Irak und in Afghanistan kampfesmüde. Und die Europäer, Deutschland vor allem, haben seit 1990 in fast grotesker Weise abgerüstet – dem Credo folgend, dass „wir nur noch von Freunden umgeben sind“. Ein Beispiel: Vor der Wiedervereinigung hatte die Bundeswehr mehr als 3000 Kampfpanzer im aktiven Bestand; zur Zeit sind es kaum noch mehr als 200. Kaum mehr als 30.000 Reservisten hat die deutsche Armee noch zur Verfügung – ein Witz, wenn man für einen ernsthaften Konflikt planen muss.

Nato reibt sich die Augen

Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen hat die russische Wehr in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet. Zwar beträgt die Kopfstärke der russischen Streitkräfte mit derzeit rund 850.000 Mann nur noch ein Fünftel der früheren sowjetischen. Doch Putins Armee ist erheblich moderner ausgerüstet; zudem will der neue Zar die Truppe wieder auf rund 1,2 Millionen Mann verstärken. Damit hätten die 142 Millionen Russen fast ebenso viele Soldaten zur Verfügung wie die 315 Millionen US-Amerikaner. Und immer noch ist die russische Atomstreitmacht die stärkste der Welt – zumindest den Zahlen nach. Die Nato reibt sich die Augen angesichts der russischen Aggression und bemüht sich hastig, eine neue schnelle Eingreiftruppe für solche Fälle aufzustellen. Mit einer so abrupten Veränderung der sicherheitspolitischen Architektur in Europa hatte wohl niemand gerechnet. „Die Sicherheitslage hat sich verändert, und wir müssen unsere Pläne überdenken und unsere Verbündeten verstärken“, ließ sich der estnische Regierungschef Taavi Roivas vernehmen.

Trotz aller offiziellen Dementis ist das massive russische Militärengagement in der Ukraine nicht mehr zu leugnen. Wie die Präsidentin des Komitees russischer Soldatenmütter, Valentina Melnikowa, der Nachrichtenagentur afp sagte, seien in den vergangenen zwei Monaten insgesamt 10.000 bis 15. 000 russische Soldaten in die Ukraine geschickt worden; 7000 bis 8000 seien dort derzeit im Einsatz. Melnikowa ist Mitglied eines Beirates des russischen Verteidigungsministeriums.

Die ukrainischen Regierungstruppen sind den besser ausgebildeten und stärker bewaffneten russischen Truppen weit unterlegen; allmählich macht sich Verzweiflung und Demoralisierung breit – was nicht eben förderlich im Kampf ist. Ein militärisches Eingreifen der Nato auf Seiten der Ukraine ist dennoch keine Option für den Westen. Die Ukraine gehört weder der Nato noch der EU an. Doch die Eskalationslinie dieses Konfliktes über die russische Annexion der ukrainischen Krim bis zu einer Invasion der Ukraine mit Panzertruppen sowie der öffentlich geäußerten Forderung Putins, es müsse nun über den staatlichen Status der Ostukraine gesprochen werden, führt zu der Frage, wie weit der russische Vorstoß noch gehen und der Konflikt noch eskalieren wird. Der irrlichternde Chef der rechtslastigen Liberaldemokratischen Partei in Moskau, Wladimir Schirinowski, hatte kürzlich empfohlen, den „Zwergstaaten“ Polen, Lettland, Estland und Litauen mit einem Atombombeneinsatz zu drohen, um sie erkennen zu lassen, wo sie hingehören. Diese Staaten würden ohnehin in einem Krieg zwischen dem Westen und Russland „ausradiert“. Sicher ist dieser extremistische Trunkenbold, der einer Journalistin wegen unliebsamer Fragen schon mal mit Vergewaltigung drohte, nicht ernst zunehmen. Doch es ist bezeichnend, dass Putin zu diesen empörenden Äußerungen lediglich sagte, er stimme ihnen zwar nicht zu, aber Schirinowski bringe immerhin „den Laden in Schwung“.

Akute Angst vor Unterlegenheit

Hinter Putins riskantem Kurs stecken zwei Hauptmotive, die sich eigentlich diametral entgegenstehen: Nationaler Geltungsdrang, gepaart mit moralischem Überlegenheitsgefühl – und zugleich akute Angst vor Unterlegenheit. Man wird diese Antriebskräfte auch tief in Wladimir Putins Seele finden. Mit großer Zähigkeit und Rücksichtslosigkeit hat sich der klein gewachsene Arbeitersohn an die Spitze der Macht gekämpft. Putin tut zur Erreichung seiner Ziele, was notwendig ist; übermäßige Skrupel kennt er nicht. Zur Illustration mag die Geschichte dienen, wie er bei einem Empfang von Angela Merkel einmal einen großen Hund mit im Zimmer gehabt haben soll – die Angst Merkels vor Hunden ist bekannt. Putin weiß aber, dass Russland technologisch und wirtschaftlich dem Westen weit hinterherhinkt. Er selber sorgt damit, dass er wirksame Reformen des antiquierten russischen Wirtschaftssystems aus innenpolitischer Rücksichtnahme scheut, dass Russland seine Zukunft aufs Spiel setzt. Das Land hat außer Bodenschätzen und Waffen wenig anzubieten und ist im vergleich mit der EU, den USA oder China kaum zukunftsfähig. Putin schafft jetzt Fakten, so lange er dies noch kann, und setzt, wie einst die Sowjetunion, auf militärische Stärke und Einschüchterung.

Aktuell geht es Putin um die Ukraine; langfristig aber um eine Etablierung Russlands als einer der stärksten Machtpole der Welt. Das Etikett „Sowjetunion 2.0“, das gelegentlich verwendet wird, um zu bezeichnen, was der russische Präsident will, ist insofern irreführend, dass Putin alles andere als ein Kommunist ist und die Führung des Landes ganz sicher nicht machthungrigen Gremien wie einem Politbüro überlassen würde. Russland soll eine unabhängige Weltmacht sein; als ungefähres Modell dürfte das russische Zarenreich dienen. Putin ist ein glühender Nationalist, der die Überlegenheit der „russischen Zivilisation“ über die Dekadenz des Westens propagiert. Der demokratische, pluralistische Westen mit seiner gesellschaftlichen und politischen Libertinage sowie den im Vergleich zu autoritären Systemen langsamen Prozessen der Meinungsfindung gilt ihm als überholt und unterlegen. Zu Putins großrussischen Ambitionen gehört auch das Einsammeln russischer Erde. Wie die Erde der Krim. Dass der sowjetische Machthaber Nikita Chruschtschow 1954 die im Krieg schwer zerstörte Halbinsel der Ukraine zuschlug – was damals unerheblich war, da sowohl Russland als auch die Ukraine zur Sowjetunion gehörte – ist für Putin ein Fehler, den er nun korrigiert hat. Dass er dabei völkerrechtswidrig vorginge, ficht ihn nicht an.

Oder eben die Erde der Ukraine. Auf dem Gebiet der heutigen Ukraine stand im Mittelalter das Reich des Kiewer Rus, das als Keimzelle slawischer Königreiche und vor allem des späteren russischen Imperiums gilt. Eine zeitlang zwischen russischen und polnischen Herren hin- und hergerissen und mal in Teilen auch unabhängig, wurde die Ukraine im Zuge des blutigen russischen Bürgerkrieges Anfang des 20. Jahrhunderts von der Roten Armee erobert und schließlich als Ukrainische SSR der Sowjetunion eingegliedert. Im Dezember 1991 wurde die Ukraine unabhängig – und auch von Russland anerkannt.

Militärallianz vor der Haustür

Ein brennendes Problem wurde die Ukraine erst für Putin, als sich abzeichnete, dass das Land eine Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft und die Nato anstrebte. Für Russland, dass sich für einen eigenständigen, antiwestlichen Kurs entschieden hatte, würde die übermächtige westliche Militärallianz damit direkt vor die Haustür Moskaus rücken. Aus geopolitischer Sicht eine prekäre Situation für Russland, dass sich Jahrzehnte lang Pufferstaaten zum Westen hin gehalten hatte. Zunächst versuchte Putin, die Ukraine politisch zu destabilisieren, um sie als monolithischen Machtfaktor auszuschalten. Dabei kam ihm zugute, dass der Osten der Ukraine ohnehin traditionell Russland zugeneigt ist.

Doch dann wurde die Ukraine mit ihrem innenpolitischen Chaos eine Bedrohung für Russland, das ein Übergreifen der politischen Unruhen fürchtete; in denen es auch um politische Freiheit und Demokratie ging. Dies sollte man im Westen zugestehen. Allerdings brach Putin mit der Annexion der Krim dann eiskalt das Budapester Memorandum von 1994, in dem sich Russland verpflichtet hatte, die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine sowie auch die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen zu garantieren. Im Gegenzug gab die Ukraine ihre Atomwaffen an Moskau ab. Wie sich nun zeigt, war das ein schlechtes Geschäft für Kiew – Abkommen haben für Putin keinen Wert, wenn sie seinen Interessen entgegen stehen.

Putins Zwischenziel dürfte es nun sein, einen Landkorridor zur Krim und einen autonomen Status für die Ostukraine zu etablieren. Damit hätte er den Einfluss des Westens auf die Ukraine zumindest stark gekappt und seinen eigenen ausgeweitet. Wie weit die Westukraine ohne die schwerindustriellen Ostregionen lebensfähig wäre, ist eine andere Frage. Die westliche Rumpf-Ukraine könnte eher zu einer Belastung für den Westen als zu einer Verstärkung und damit unattraktiv für Nato und EU werden – und das ist ein fraglos Teil von Putins Kalkül. Zugleich dient der Feldzug der innenpolitischen Konsolidierung seiner Macht – Putins Popularität steigt immer weiter. Er hat das Ringen um die Ukraine geschickt zu einer Art Heiligem Krieg umgedeutet, in dem sich Russland einer faschistoiden ukrainischen Aggression entgegenstemmt. Da kaum noch machtvolle regimekritische Medien in Russland existieren, kann Putin lügen lassen, dass sich die Balken biegen.

Machtmensch, aber kein Hasardeur

Für den Westen ist der russische Landraub bezüglich der Krim und womöglich auch der Ostukraine – der eklatanteste seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa – ein Anlass zu großer Sorge. Die bange Frage ist, ob sich Putins Ambitionen danach tatsächlich auch auf das Baltikum richten könnte, in dem es ebenfalls starke russische Minderheiten gibt und das ebenfalls früher zur Sowjetunion gehörte. Der entscheidende Unterschied ist aber eben, dass Estland, Lettland und Litauen zur Nato gehören und eine russische Aggression dort eine massive Reaktion der Allianz auslösen würde. Putin ist ein skrupelloser Machtmensch, aber kein Hasardeur. Er hat die Signale des Westens, wie die Verlegung von Nato-Kampfflugzeugen in das Baltikum, gewiss verstanden. Die Politik der Allianz kann es allerdings nur sein, das eigene Territorium zu schützen – nicht aber, den russischen Vorstoß in der Ukraine militärisch zurückzudrängen. Dies würde einen Konflikte mit unabsehbaren Konsequenzen auslösen.

Falls allerdings der Westen die russische Aggression tatenlos hinnähme, wäre dies eine Verhöhnung aller Vereinbarungen in Europa, die eine gewaltsame Veränderung der Nachkriegsgrenzen ausschließen. Da eine militärische Option undenkbar ist, bleiben diplomatische, politische und wirtschaftliche Mittel. Bislang hat der Westen Putin nur mit Nadelstichen geärgert. Denn einerseits will man eine Eskalation vermeiden, so lange es geht, zum anderen ist die Wirtschaft Russlands so eng mit der europäischen verbunden, dass auch letztere bei scharfen Sanktionen Schaden nimmt. Eine politisch-diplomatische Isolation Russlands mit einem Ausschluss von internationalen Konferenzen würde den geltungssüchtige Kremlzaren wohl treffen, andererseits muss der Westen mit Moskau im Gespräch bleiben. Eine wirksame Waffe im Arsenal des Westens, die Großbritannien jetzt in Spiel brachte, ist die Abkoppelung Russlands vom Swift-System für den Datenaustausch zwischen internationalen Banken. Es würde die russische Wirtschaft weitgehend isolieren. Das Problem liegt in Putins Psyche. Zu viel Druck würde den früheren KGB-Agenten in eine Wagenburg drängen und jede politische Bewegung unmöglich machen. Zu wenig Druck allerdings würde ihn ermutigen, auszutesten, weit weit er bei der Schaffung seines großrussischen Imperiums noch gehen kann.

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