Ukraine-Krise

Rebellen sollen Schiff der Küstenwache beschossen haben

Die Nato verstärkt ihre Militärpräsenz in Osteuropa. Unterdessen will die EU über härtere Sanktionen beraten. Putin hingegen fordert Gespräche über die Eigenstaatlichkeit der Ostukraine. Die Ereignisse im Ticker.

Die EU will weitere Sanktionen beschließen, sollte Russland nicht einlenken. Die USA begrüßen dies. Unterdessen wurden gefangen genommene russische Soldaten von der Ukraine übergeben. Die Ereignisse in der Ukraine-Krise im Ticker.

+++Rebellen beschießen Schiff der Küstenwache+++

20:50 Uhr: Rebellen haben nach ukrainischer Darstellung ein Schiff der Küstenwache beschossen. Ein Militärsprecher erklärte, der Vorfall habe sich am Sonntagnachmittag ereignet. Nähere Details nannte er zunächst nicht. Im Osten der Ukraine wächst die Sorge, dass die Rebellen versuchen, eine Landverbindung zwischen Russland und der Halbinsel Krim unter ihre Kontrolle zu bekommen. In der Region am Asowschen Meer hatten Rebellen vor wenigen Tagen eine neue Front eröffnet.

+++US-Senator Menendez: Nato soll Ukraine mit Waffen unterstützen+++

18: 45 Uhr: Der Vorsitzende des Außenausschusses im US-Senat, der demokratische Senator Robert Menendez, hat die USA, die Europäische Union und die Nato aufgefordert, die Ukraine im Kampf mit den prorussischen Separatisten mit Waffen zu unterstützen. An dem Konflikt in der Ostukraine seien nicht mehr nur Separatisten beteiligt, sondern es gebe dort „eine direkte russische Invasion“, sagte Menendez am Sonntag dem Fernsehsender CNN während eines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die USA, die EU und die Nato müssten „berücksichtigen“, dass sich die Situation dort „radikal“ verändert habe.

„Wir müssen der Ukraine die Möglichkeit geben, sich zu verteidigen“, sagte Menendez. Die Entsendung von US- und Nato-Truppen in die Ukraine schloss er jedoch aus.

Angesichts der Eskalation des Konflikts im Osten des Landes hatte die Ukraine am Freitag um Unterstützung durch die Nato gebeten. „Was wir brauchen, ist mehr Hilfe, auch militärisch“, sagte der ukrainische Nato-Botschafter Igor Dolgow in Brüssel. Ihm sei klar, dass die Nato keine Soldaten schicken könne, die Ukraine bitte aber um Waffen. Die Nato steht in dem Konflikt des Landes mit Russland und den Separatisten in der Ostukraine hinter der Regierung in Kiew, sieht aber bislang von einer militärischen Unterstützung ab.

+++Rebellen sagten Teilnahme an Ukrainen-Gesprächen zu+++

17:57 Uhr: Der stellvertretende Anführer der Rebellen in der ostukrainischen Region Donezk hat seine Teilnahme an Ukraine-Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zugesagt. Er rechne aber nicht mit einem Durchbruch, zitierte die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass am Sonntag Andrei Purgin, Vize-Ministerpräsident der von den prorussischen Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk. Das für Montag angesetzte Treffen der sogenannten Kontaktgruppe in Minsk, der Vertreter der russischen und der ukrainischen Regierung sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören, sei „nur ein erster Schritt in den Verhandlungen“. Jede Seite werde eine Liste mit Punkten vorlegen, die sie bereit sei zu diskutieren.

Die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, hatten sich auf das Treffen der Kontaktgruppe am vergangenen Dienstag geeinigt. Ziel ist es, ein Ende des Konflikts zu erreichen, in dem bislang etwa 2600 Menschen getötet wurden. Allerdings hat sich die Lage seit dem Treffen der beiden Staatsoberhäupter erheblich zugespitzt. Die Separatisten sind im Osten der Ukraine auf dem Vormarsch. Die Regierung in Kiew und der Westen führen dies auf eine direkte Unterstützung durch russische Soldaten und Panzer zurück. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Am Samstag sagte Poroschenko, er hoffe, dass eine Feuerpause erzielt werde, warnte aber zugleich, sein Land stehe am Rande eines voll entfachten Krieges.

Für die Ukraine soll deren ehemaliger Präsident Leonid Kutschma nach Minsk reisen. Russland wird von seinem Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, vertreten.

+++Gabriel sieht Europa durch Russlands Vorgehen in Ukraine bedroht+++

15.20 Uhr: Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) befürchtet, dass sich die Ukraine-Krise ohne wirksamen Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu einer größeren Bedrohung für Europa entwickeln könnte. Er betonte am Sonntag in Berlin, Deutschland wolle grundsätzlich keine Sanktionen gegen Moskau, sehe sich angesichts der russischen Anexion der Krim und der Eskalation in der Ostukraine aber dazu gezwungen.

„Wenn die Lehre ist, man kann in Europa Nachbarländer bedrohen, und dagegen gibt es keinerlei Widerstand – wer sagt eigentlich, dass das in der Ukraine haltmacht?“, fragte Gabriel. „Einfach zuschauen – das könnte Sie und unsere Kinder und Enkel noch viel mehr kosten“, sagte er auf Fragen von Bürgern bei einer öffentlichen Veranstaltung der Bundespressekonferenz.

Gabriel wandte sich entschieden gegen jedes militärisches Vorgehen, warb aber um Verständnis für osteuropäische Nato-Partner, die an Russland grenzen und eine stärkere Nato-Präsenz in ihren Ländern fordern. „Das erste, was Polen denken, ist: Ist da eigentlich Schluss oder wiederholt sich die Geschichte (...), dass Deutschland und Russland häufig gemeinsame Sache gegen Polen gemacht haben.“ Putin werfe die deutsch-russischen Beziehungen um Jahrzehnte zurück. Gabriel bekannte: „Ich bin fassungslos, was da passiert.“

+++Mehr Präsenz im Osten: Wie die Nato auf die Ukraine-Krise reagiert+++

13.35 Uhr: Die Nato hat auf die russischen Militäraktionen gegen die Ukraine mit einer Verstärkung ihrer Militärpräsenz im Osten des Bündnisses reagiert. Mehr Jagdflugzeuge als bisher wurden zur Kontrolle des Luftraums der drei baltischen Staaten (die keine Luftwaffen haben) eingesetzt. Manöver in Polen wurden ausgeweitet, Schiffe in die Ostsee und ins Schwarze Meer geschickt.

Beim Nato-Gipfel soll ein „Bereitschafts-Aktionsplan“ (RAP) beschlossen werden. Zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen sieht er auch eine Veränderung der schnellen Eingreiftruppe NRF (Nato Response Force) vor, die seit ihrer Gründung 2004 noch nie eingesetzt wurde. Nach Angaben von Diplomaten können die 40 000 Soldaten dieser Truppe jedoch nicht schnell, sondern erst innerhalb von einem Monat bis zu sechs Monaten eingesetzt werden.

Die NRF soll deswegen jetzt Spezialkräfte bekommen, die „binnen Stunden“ einem Nato-Mitglied zu Hilfe eilen können. Sie sollen vor allem nicht-militärische nationale Stellen unterstützen können. Gedacht ist an Grenzpolizei, Bereitschaftspolizei oder andere Behörden, die beispielsweise gegen die Verletzung von Grenzen oder gegen die Besetzung öffentlicher Gebäude vorgehen müssten. Auch die Lagerung militärischen Materials, das im Ernstfall von eingeflogenen Truppen benutzt werden könnte, ist vorgesehen.

Einige – vor allem östliche – Nato-Staaten fordern weitergehende Maßnahmen. Die Nato will bisherigem eigenem Bekunden zufolge aber die Gründungsakte über Zusammenarbeit mit Russland vom Mai 1997 weiter achten. Darin heißt es, dass beide Seiten sich „nicht als Gegner betrachten“. Zudem verspricht die Nato darin, „in der derzeitigen und vorhersehbaren Sicherheitsumgebung“ keine „substanziellen Kampftruppen“ permanent in den östlichen Staaten der Allianz zu stationieren. Der Begriff „substanziell“ ist nicht genauer definiert, doch gilt bei der Nato eine Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten als substanzielle Kampfeinheit.

+++ Putin fordert Gespräche über Eigenstaatlichkeit der Ostukraine+++

12.30 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag Verhandlungen über eine Eigenstaatlichkeit für die umkämpfte Südostukraine gefordert. Die Gespräche „über die politische Organisation der Gesellschaft und die Eigenstaatlichkeit für die Südostukraine“ müssten „sofort beginnen“, sagte er nach einem Bericht russischer Nachrichtenagenturen bei einem TV-Auftritt in Ostrussland. Ziel müsse es sein, die „gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen“.

+++Separatisten übergeben mehr als 200 ukrainische Soldaten+++

10.45 Uhr: Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben nach eigener Darstellung mehr als 200 Angehörige der Regierungstruppen aus ihrer Gewalt entlassen. Die Gefangenen im Gebiet Donezk seien der ukrainischen Seite übergeben worden, teilte die von den militanten Kräften gegründete „Armee Noworossija“ (Neurussland) am Sonntag mit. Es handele sich um 223 Soldaten sowie Angehörige der Nationalgarde. Eine Bestätigung der ukrainischen Regierung für die Freilassung gab es zunächst nicht. Die Separatisten teilten mit, dass noch immer an mehreren Orten in dem Konfliktgebiet Stellungen ukrainischer Soldaten umzingelt seien.

In der Ortschaft Starobeschewo hätten Angehörige der Nationalgarde versucht, mit Waffen und Technik aus einem Kessel auszubrechen. Bei den Gefechten sei Militärtechnik zerstört worden. Zudem seien sechs Panzer erbeutet und fast 200 Angehörige der Regierungstruppen entwaffnet worden, hieß es. Sie würden als Kriegsgefangene festgehalten. Bei Kämpfen auch an anderen Stellen habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben.

+++Russische Fallschirmjäger nach Gefangenenaustausch zurück in Heimat+++

9.30 Uhr: Zehn in der Ukraine festgenommene russische Fallschirmjäger sind nach einem Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew wieder zurück in ihrer Heimat. Die Soldaten wurden am Sonntagmorgen am Grenzübergang Nechotejewka den russischen Behörden übergeben, wie russische Medien berichteten. Im Gegenzug habe Moskau mehr als 60 ukrainische Soldaten freigelassen, die am Mittwoch vor den Kämpfen in der Ostukraine über die Grenze nach Russland geflohen seien.

„Die Gespräche waren nicht einfach, aber der gesunde Menschenverstand hat obsiegt, und alles hat sich zum Guten gewendet“, sagte der Vizekommandeur der russischen Fallschirmjäger, Generalleutnant Alexej Ragosin. „Das Wichtigste ist, dass alle unsere Jungs zurück bei uns in Russland sind“, fügte er hinzu.

Die Ukraine hatte die Festnahme der zehn Fallschirmjäger am Montag vermeldet. Nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau hatten sich die Soldaten auf einer Patrouille „versehentlich“ auf ukrainisches Territorium begeben, was westliche Diplomaten wie die kanadische Nato-Delegation stark bezweifelten.

Laut dem russischen Fernsehsender NTV wurden zwei andere Fallschirmjäger bei den Gefechten mit ukrainischen Regierungstruppen getötet und zehn weitere verletzt. Die freigelassenen Gefangenen seien inzwischen nach Moskau zurückgebracht worden und würden medizinisch und psychologisch behandelt.

+++Mehrere Staaten wollen offenbar Nato-Russland-Gründungsakte kündigen+++

8.40 Uhr: Knapp eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Wales dringen einem Bericht zufolge mehrere Mitgliedstaaten darauf, wegen des russischen Vorgehens im Ukraine-Konflikt die Nato-Russland-Gründungsakte aufzukündigen. Die Bundesregierung sei gegen die Kündigung der Vereinbarung, die der Nato Beschränkungen bei der Stationierung von Truppen auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks auferlegt, berichtete das Hamburger Magazin „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf Berliner Regierungs- und Brüsseler Nato-Kreise weiter. Befürwortet werde ein solcher Schritt aber von Polen, den baltischen Staaten und Kanada.

„Die Diplomatie stößt angesichts der immer neuen russischen Aggressionen an ihre Grenzen“, sagte der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn dem „Spiegel“. Es stelle sich die Frage, ob bei Russlands Staatschef Wladimir Putin auf dem Verhandlungsweg noch etwas zu erreichen sei. Unter Berufung auf deutsche Diplomatenkreise schrieb der „Spiegel“, die Bundesregierung sei gegen eine Kündigung der Akte. Die Quelle wurde allerdings mit der Äußerung zitiert: „Es wird mit jedem weiteren militärischen Schritt der Russen schwieriger, die deutsche Position durchzusetzen.“

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hält einen Beitritt der Ukraine zur Nato angesichts der verfahrenen Lage im Konflikt mit Russland indes unter bestimmten Umständen für denkbar. Es gebe „eine mittelfristige Perspektive für den Fall, dass es keine friedliche Lösung mit Russland gibt“, sagte Wellmann der Zeitung „Welt am Sonntag“ aus Berlin. Für eine solche Lösung gebe es jedoch „momentan nicht die geringsten Anzeichen“.

Kiew und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine nicht länger nur mit Waffen zu unterstützen, sondern auch mit eigenen Kampfeinheiten direkt in den Konflikt einzugreifen. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Die EU verhängte wiederholt Sanktionen gegen Moskau und drohte am Samstag mit einer neuerlichen Verschärfung.

+++USA loben EU-Bereitschaft zu neuen Sanktionen gegen Russland+++

5.30 Uhr: Die USA haben die Bereitschaft der Europäischen Union zu weiteren Sanktionen gegen Russland gelobt. Die US-Regierung begrüße es, dass die EU gemeinsam „starke Unterstützung für die Souveränität und territoriale Souveränität“ der Ukraine zeige und zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Moskau vorbereite, erklärte die Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, in Washington.

Die EU hatte sich bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen darauf verständigt, innerhalb einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu entscheiden. Die EU-Kommission soll dazu Vorschläge unterbreiten.

Die USA arbeiteten eng mit der EU und anderen Partnern zusammen, um Russland wegen dessen „illegaler Aktionen“ in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen, hieß es in der schriftlichen Erklärung Haydens weiter. Zugleich wurde Russland erneut dazu aufgerufen, seine Soldaten und militärische Ausrüstung unverzüglich aus der Ukraine abzuziehen und die Unterstützung für die prorussischen Rebellen einzustellen.

+++Russland muss sich auf härtere Sanktionen einstellen+++

5.30 Uhr: Wegen seiner immer offensichtlicheren Einmischung in den Konflikt in der Ostukraine muss Russland mit verschärften Wirtschaftssanktionen der EU rechnen. Innerhalb einer Woche will die Europäische Union über weitere Sanktionen entscheiden.

Die EU-Kommission solle dazu Vorschläge machen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am frühen Sonntagmorgen nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. „Jedem ist völlig klar, dass wir rasch handeln müssen.“ In der Ukraine sind nach Einschätzung von Präsident Petro Poroschenko inzwischen „Tausende ausländische Soldaten und Hunderte ausländische Panzer“ im Einsatz.

Poroschenko warnte vor irreparablen Schäden durch den Konflikt im Osten seines Landes. „Ich denke, dass wir sehr kurz vor einem Punkt ohne Wiederkehr stehen“, sagte er am Samstag in Brüssel nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder. „Der Punkt ohne Wiederkehr ist völliger Krieg. Auf dem von den Separatisten kontrollierten (ukrainischen) Gebiet ist dies schon geschehen.“

Die Union sei bereit, im Licht der Entwicklung in der Ukraine weitere „bedeutsame Schritte“ auf den Weg zu bringen, sagte Van Rompuy, ohne ins Detail zu gehen. Die EU hat bereits Wirtschaftssanktionen verhängt. Ende Juli erschwerte sie unter anderem den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten und untersagte bestimmte Hochtechnologie-Exporte. Die Bereiche der bisherigen Sanktionen sollen unverändert bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Finanz-Sanktionen ebenso wie den Energiesektor.

Der Westen wirft Russland vor, reguläre Truppen in die Ukraine geschickt zu haben. Der britische Premier David Cameron sagte: „Es ist völlig unakzeptabel, dass sich russische Soldaten auf ukrainischem Boden befinden.“

Van Rompuy sagte, Beratungen über die Sanktionen würden zu Wochenbeginn starten. Es gebe keinen Automatismus. Über neue Sanktionen müssten entweder der EU-Ministerrat oder die ständigen EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten entscheiden.

Die USA lobten die Bereitschaft der EU zu neuen Sanktionen. Die US-Regierung begrüße es, dass die EU gemeinsam „starke Unterstützung für die Souveränität und territoriale Souveränität“ der Ukraine zeige und zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Moskau vorbereite, erklärte die Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, am Samstag in Washington. Die USA arbeiteten eng mit der EU und anderen Partnern zusammen, um Russland wegen dessen „illegaler Aktionen“ in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.

Poroschenkos Bitte um Waffenlieferungen wurde von deutscher Seite abgeschlagen. Dadurch würde der falsche Eindruck entstehen, der Konflikt könne militärisch gelöst werden, sagte Kanzlerin Merkel. „Deutschland wird jedenfalls keine Waffen liefern.“ Merkel räumte aber Meinungsunterschiede in diesem Punkt ein. „Ich kann hier nicht für alle sprechen“, sagte sie.

Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen schloss Waffenlieferungen an die Ukraine wie auch militärische Gegenmaßnahmen zu der Einmischung Russlands aus. „Die Bewährungsprobe für den Westen besteht darin, mit Diplomatie und wirtschaftlichem Druck Russland zum Einlenken zu bewegen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

In Ilowaisk im umkämpften Gebiet Donezk ließen Separatisten am Samstag Dutzende eingekesselte ukrainische Soldaten frei. Sie kehrten über spezielle Korridore zu ihren Lagern zurück, wie Innenminister Arsen Awakow mitteilte. Die Separatisten berichteten, es seien Hunderte Soldaten gewesen.

Der polnische Präsident Bronis?aw Komorowski warnte vor einem neuen russischen „Imperium“ und vor einer Appeasement-Politik gegenüber Moskau. Es dürften nicht die Fehler der 1930er Jahre wiederholt werden, als man Hitler nachgegeben habe, sagte er im Deutschlandradio Kultur und im Deutschlandfunk.