Meinung
Kommentar

Putin ist für einen wahren Frieden zu unberechenbar

Mit Russlands Präsidenten ist kaum Diplomatie zu machen

Wenn Diplomatie scheitert, legen die Phrasen der Politiker einen Schleier über die dürftigen Ergebnisse der Gespräche. So war es auch nach dem Vieraugengespräch zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in Minsk. „Nützlich“ sei das Treffen gewesen, man habe „die Sorgen formuliert“. Der Friedensgipfel ist gescheitert, eine wirkliche Annäherung (abseits eines kühlen Händedrucks) hat es zwischen Russland und der Ukraine nicht gegeben.

War das zu erwarten? Nein. Nachrichten aus der Ostukraine torpedierten mögliche Kompromisse für eine schnelle und friedliche Lösung: Während sich die Präsidenten in Minsk trafen, gab es weiter Gefechte, weiter Tote, und wieder sollen russische Soldaten die Grenze zur Ukraine überschritten haben. „Aus Versehen“, hieß es auf russischer Seite. So leicht macht man es sich in Moskau.

Vor allem ein Satz von Autokrat Putin erschüttert: In Minsk hebt er hervor, dass Russland „nicht Konfliktpartei“ bei den blutigen Auseinandersetzungen in der Ostukraine sei. Es ist derselbe Politiker Putin, der monatelang den gewählten Präsidenten der Ukraine, Poroschenko, nicht anerkennt. Es ist derselbe Putin, der im Handstreich mit russischen Truppen die Krim annektiert hat. Und es sind die Regierenden in Moskau, die seit Jahren mit Gashahn-Diplomatie Druck auf die ukrainische Politik ausüben. Dieser Putin aber sieht sich offiziell nicht als Konfliktpartei. Wer so spricht, braucht gar nicht erst an den Verhandlungstisch zu treten.

Für den ukrainischen Präsidenten steigt der Druck. Ohne Russlands Neutralität ist der Weg zum Frieden weit. Poroschenko will ihn in 15 Punkten erreichen. Er schlägt einen Plan für Stabilität vor. Poroschenko will die Separatisten im Osten entwaffnen und ihnen gleichzeitig Sicherheitsgarantien geben. Doch darauf werden sich die Milizen kaum einlassen. Und in den eigenen Reihen fordern viele Ukrainer ein hartes Vorgehen gegen die Separatisten – und kein Entgegenkommen. Widerstand für konsequentes Handeln kommt nicht nur aus Moskau. Sondern auch aus Kiew.