Cameron – einsam auf dem Gipfel

Die EU-Partner wissen, was der britische Premier alles nicht will. Zum Beispiel Juncker. Aber auf konstruktive Ideen warten sie bislang vergebens

Brüssel. Beim EU-Gipfel soll David Cameron Farbe bekennen. Während des Abendessens am Donnerstag im flandrischen Ypern hat der britische Premierminister, wie alle anderen Regierungschefs, den Vorschlag Herman Van Rompuys für die strategische Ausrichtung der EU in den kommenden fünf Jahren vorgelegt bekommen. Seine Partner warten darauf, dass er sich konkret äußert – endlich einmal, anstelle seiner Pauschalkritik an der EU, die viele Regierungschefs nur als Nörgelei empfinden. „Er soll dann Punkt für Punkt sagen, was ihm gefällt und was nicht. Wir sind es leid. Und wir sind gespannt, was er zu sagen hat“, sagt ein hoher EU-Diplomat.

Cameron steuert in die Isolation in Europa, und dies wird beim Gipfel in Ypern und Brüssel deutlich sichtbar werden: Camerons Projekt der vergangenen Wochen war es, Jean-Claude Juncker als Präsidenten der EU-Kommission zu verhindern. Der Gipfel aber wird den Luxemburger Christdemokraten nominieren. „Ich gehe davon aus, dass sich für die Nominierung Jean-Claude Junckers eine überwältigende Mehrheit finden wird“, sagt ein deutscher Regierungsvertreter. Zuletzt sind auch die skeptischen Regierungschefs Mark Rutte (Niederlande) und Fredrik Reinfeldt (Schweden) umgeschwenkt, die zuvor noch Cameron zustimmten.

Vor allem aber eine vermeintliche Verbündete ist dem Briten abhanden gekommen. Er hatte in der Causa Juncker lange geglaubt, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterstützung zu finden. Noch beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel, zwei Tage nach der Europawahl, betonte sie, wie wichtig es sei, „dass wir auch in Zukunft gut zusammenarbeiten“, und sprach dann einen Satz über Juncker, der Cameron gefallen musste, weil er als Distanzierung der Kanzlerin vom Kandidaten Juncker gelesen wurde: „Die ganze Agenda kann von ihm und von vielen anderen durchgeführt werden“, sagte Merkel damals.

Irgendwann zwischen dieser Nacht und Anfang Juni aber hat Cameron Merkel verloren. Denn nun hört sie sich ganz anders an: „Es ist kein Drama, wenn wir auch nur mit qualifizierter Mehrheit abstimmen werden“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Abstimmen über die wichtigste EU-Personalie, den Kommissionspräsidenten? Das hat es noch nie gegeben in der Geschichte der EU, die ihre Entscheidungen im Konsens fasst. „Man bittet um eine Abstimmung, wenn man sicher ist, sie zu gewinnen“, sagt ein in solchen Verfahrensfragen erfahrener EU-Diplomat. „Cameron aber bittet darum im Wissen um eine krachende Niederlage.“

Dem Premier muss spätestens beim „Schweden-Gipfel“ am Pfingstmontag klar geworden sein, dass er in seinem Kampf gegen Juncker allein auf weiter Flur stehen würde. „Wir dachten, er habe verstanden und schere ein“, sagt ein EU-Diplomat. Doch statt Kompromisse mit Merkel und den anderen Regierungschefs zu sondieren, entschied sich Cameron für die Konfrontation: „Es ist mir egal, wie viele Leute im Europäischen Rat nicht meiner Meinung sind. Ich werde diesen Kampf bis zum Ende führen“, versprach er unter dem Jubel der Euroskeptiker im Unterhaus. Juncker und Straßburg zusammen, so fürchtet man in Downing Street, bedeutet das Ende aller Reformforderungen. Es sind diese Drohungen, die Europa als Anmaßung empfindet. Muss es denn immer das Maximalszenario sein?

Auf der Insel hingegen kommt Camerons Sturheit gut an. Einer Umfrage vom Mittwoch zufolge unterstützt die Hälfte der Briten „die starke Haltung“ ihres Regierungschefs, 43 Prozent meinen, seine Versuche, Juncker zu stoppen, seien richtig. Innenpolitisch ein gutes Geschäft für Cameron, der auf seine Erfahrung im Dezember 2011 baut, als er den Fiskalpakt zu kippen suchte und als einer von ganz wenigen nicht mitmachte. Seine Tories katapultierte dies auf mehr als 40 Prozent der Wählergunst.

Derlei Unterstützung könnte Cameron auch jetzt gut gebrauchen, steht er doch wegen der sogenannten Hacking-Affäre innenpolitisch schwer unter Beschuss. Cameron hatte 2007 Andy Coulson zu seinem Pressesprecher gemacht – trotz Warnungen, den Ex-Chefredakteur des Boulevardblatts „News of the World“ nicht anzuheuern. Am Dienstag wurde Coulson wegen illegalen Abhörens privater Mobiltelefone und Bestechung verurteilt.

„Man kann den Eindruck gewinnen, Cameron gehe es allein um Innenpolitik“, sagt ein Diplomat. Zur Lösung von Camerons heimischen Problemen aber will sich eine Mehrheit der Regierungschefs nun nicht hergeben. Und noch eines nervt: Man wisse zwar, was der Brite nicht wolle. Mit konstruktiven Vorschlägen aber habe er sich zurückgehalten.