Ministerpräsident des Irak lehnt die Bildung einer Einheitsregierung ab. In Bagdad droht inmitten des Isis-Vormarsches eine völlige politische Blockade

Bagdad. John Kerry hatte das ganze Gewicht eines US-Außenministers in seine Initiative gelegt. Er war zuerst nach Bagdad, dann in die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak gereist. Er redete den führenden Politikern des Landes ins Gewissen. Und er hinterließ mit Nachdruck eine klare Botschaft: Der Irak brauche so schnell wie mögliche eine Einheitsregierung – nur so lasse sich der Zerfall des Landes stoppen und der Vormarsch der extremistischen Isis-Milizen aufhalten. „Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen“, mahnte Kerry.

Kurz sah es so aus, als könnte seine Mission erfolgreich sein. Am Dienstag verkündete Kerry, Schiiten, Sunniten und Kurden seien bereit zu einer Einheitsregierung. Doch dann trat einen Tag später Regierungschef Nuri al-Maliki in Bagdad zu seiner wöchentlichen Ansprache vor die Kamera und machte unmissverständlich klar: Eine „Regierung der nationalen Rettung“ lehnt er genauso ab wie seinen Rücktritt. Der Ruf nach „einer nationalen Notstandsregierung“ sei „ein Putsch gegen die Verfassung“, sagte al-Maliki. Hinter den Forderungen nach einer solchen Regierung stünden „gefährliche Ziele“: Damit sollten „der junge demokratische Prozess“ im Irak zerstört und „die Stimmen der Wähler gestohlen“ werden. Die Krise im Irak wird damit noch größer.

De facto ist das Land schon jetzt dreigeteilt. Die Kurden genießen schon seit langem in ihren Gebieten im Norden eine sehr weitgehende Autonomie. Gut zwei Wochen nach Beginn ihres Vormarsches kontrolliert die Sunnitenmiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) zusammen mit ihren lokalen Verbündeten im Norden und Westen weite Teile des Landes. Bleiben schließlich die überwiegend schiitischen Gebiete im irakischen Süden. Der Zerfall des Landes ließe sich angesichts der massiven Isis-Erfolge wohl nur noch dann verhindern, wenn Schiiten, Sunniten und Kurden sich in einer neuen Regierung gleichermaßen gut vertreten fühlten und an einem Strang zögen. Im Moment sieht es jedoch nicht so aus, als könnte ein solches Kabinett zustande kommen. Regierungschef al-Maliki, seit 2006 im Amt, versucht mit allen Mitteln, an der Macht festzuhalten. Schon früher gab es Versuche, ihn zu stürzen, die jedoch allesamt scheiterten. Die Liste der Vorwürfe gegen den 64 Jahre alten Schiiten ist lang: Seine Regierung diskriminiere die Sunniten und verweigere ihnen hohe Ämter, heißt es. Er regiere wie ein Autokrat, nicht wie ein Demokrat. Der gesamte Irak sei durch Stillstand in der Politik gelähmt.

Dennoch strebt al-Maliki eine dritte Amtszeit an. Im Rücken dafür hat er das Ergebnis der Parlamentswahlen im April, bei denen seine Rechtsstaats-Koalition stärkste Kraft geworden war. Darauf stützt sich al-Maliki jetzt. Er wolle eine neue Regierung bilden, kündigte er in seiner Ansprache an. Allerdings gewann sein Bündnis bei den Wahlen nur eine einfache und keine absolute Mehrheit. Al-Maliki braucht also Koalitionspartner, um regieren zu können – und die sind derzeit nicht in Sicht. Alle anderen großen politische Blöcke im Land lehnen eine weitere Amtszeit des Ministerpräsidenten ab. Stattdessen kursieren seit Tagen in Bagdad Namen, wer Nachfolger al-Malikis werden könnte. In den irakischen Medien wurde am Mittwoch erneut der Ökonom und frühere Vizepräsident Adil Abd al-Mahdi gehandelt, ebenfalls ein Schiit.

So steuert die Politik in Bagdad auf eine völlige Blockade zu. Damit spielen die führenden Politiker in der Hauptstadt den Isis-Milizen und ihren lokalen Verbündeten in die Hände. Diese erzielen derweil weitere Erfolge: Am Mittwoch nahmen sie im Norden des Irak eines der größten Ölfelder des Landes ein und eine der größten Luftwaffenbasen ins Visier.

Immerhin: Die irakische Armee erhält im Kampf gegen Isis nun Hilfe von US-Militärberatern. Etwa 130 der zugesagten 300 Experten hätten ihre Arbeit aufgenommen, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Zudem gebe es inzwischen täglich 30 bis 35 US-Aufklärungsflüge. Dem US-Sprecher zufolge werden in den kommenden Tagen 50 weitere Militärberater im Irak erwartet. US-Präsident Barack Obama hat den Einsatz von Kampftruppen ausgeschlossen und ist bislang auch nicht auf die Bitte der Regierung in Bagdad eingegangen, Luftangriffe auf Isis-Stellungen fliegen zu lassen. Einem US-Geheimdienstvertreter zufolge können die radikalen Sunniten allerdings ohne eine massive Gegenoffensive kaum zurückgedrängt werden. Die Miliz sei durch Allianzen mit Stämmen gestärkt. Und am Mittwoch schloss sich auch der Al-Qaida-Ableger im benachbarten Syrien, die Al-Nusra-Front, der Isis an.