Russland stellt „Lügen“ über Zweiten Weltkrieg unter Strafe

Moskau. Russland hat die Verbreitung von Falschinformationen über die Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg unter Strafe gestellt. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das Gesetz, das auch für die Leugnung der Nazi-Verbrechen bis zu fünf Jahre Gefängnis vorsieht.

Kritiker wie der Fernsehmoderator Wladimir Posner hatten den Gesetzentwurf als Versuch bezeichnet, „Journalisten, Historiker und Autoren mundtot zu machen“. Damit würde auch alle Kritik an den Verbrechen des sowjetischen Diktators Stalin faktisch verboten, erklärte Posner.

Das Gesetz verbietet auch die Verunstaltung von Kriegsdenkmälern. Putin unterzeichnete zudem eine getrennte Verordnung, die die Verwendung von Schimpfwörtern im Fernsehen, Hörfunk und in Kinofilmen mit einer Geldstrafe belegt. Der Nachrichtenagentur RIA zufolge müssen entsprechende Tonträger und Filme mit einem Warnhinweis versehen werden. Durch ein weiteres Gesetz gelten nun strengere Vorschriften für Blogs in Russland.

Die russische Regierung sieht den Zweiten Weltkrieg als einigendes Element für eine Gesellschaft, der nach Putins Darstellung seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 die moralischen Leitlinien abhandengekommen sind. Kritiker werfen ihm vor, etwa mit Gesetzen und Gerichtsverfahren seine Macht auszubauen. Der Präsident weist dies zurück.