Deutsche sollen Ukraine verlassen

Bundesregierung gibt Reisewarnung für die Krisenregion im Osten des Landes und die Halbinsel Krim

Slowjansk/Moskau. Im Ukraine-Konflikt hat Russland die Einbindung der prorussischen Kräfte in neue Friedensgespräche gefordert. Die ukrainische Regierung lehnte dies umgehend ab. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) befürchtet nach den jüngsten Kämpfen im Osten des Landes, dass daraus ein offener militärischer Konflikt entsteht. Das Auswärtige Amt rät allen Deutschen, das Krisengebiet zu verlassen.

Ohne die Beteiligung der prorussischen Kräfte habe ein neues Treffen in Genf keinen Sinn, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Wien. Er sprach sich für einen nationalen Dialog in dem Land aus. Anschließend traf Lawrow am Flughafen der österreichischen Hauptstadt mit Steinmeier zusammen. Dieser hatte noch vor der für den 25. Mai in der Ukraine geplanten Präsidentenwahl eine zweite Krisenkonferenz in Genf angeregt.

Eine Teilnahme der Separatisten daran kommt für die ukrainische Regierung allerdings nicht infrage. „Wir vertreten als ukrainische Regierung alle Regionen der Ukraine“, sagte Außenminister Andrej Deschtschiza in Wien. Das ukrainische Parlament lehnte zugleich ein parallel zu der Abstimmung am 25. Mai geplantes Referendum über die territoriale Einheit der Ex-Sowjetrepublik ab.

In einem Interview forderte Steinmeier, es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden. „Die blutigen Bilder aus Odessa haben uns gezeigt, dass wir wenige Schritte von einer militärischen Konfrontation entfernt sind.“

Das Auswärtige Amt betonte, die Situation in der Ostukraine sei „zurzeit sehr angespannt“. Es rät auch von Reisen auf die von Kiew abtrünnige Halbinsel Krim ab. Russland hat die Krim gegen internationalen Protest an das eigene Staatsgebiet angeschlossen.

Die Mitte April zwischen der EU, den USA, Russland und der Ukraine erzielte Genfer Vereinbarung, darunter ein Gewaltverzicht und die Räumung besetzter Gebäude, wird bisher kaum umgesetzt. Die USA und die EU werfen Moskau vor, den Konflikt in der Ukraine noch verschärft zu haben. Aus diesem Grund wurden Sanktionen gegen Moskau verhängt. In der Debatte über weitere Schritte rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäische Union zum Zusammenhalt auf. Innerhalb der 28 EU-Staaten gibt es unterschiedliche Meinungen, ob und wann und wie die Sanktionen gegen Moskau verschärft werden. Die ukrainische Regierung hatte in den vergangenen Tagen eine neue Offensive gegen moskautreue Kämpfer im Osten des Landes gestartet. Nach Angaben von Innenminister Arsen Awakow wurden allein bei Gefechten am Montag 30 prorussische Separatisten und vier Mitglieder der ukrainischen Sicherheitskräfte getötet. Unterschiedliche Sprecher der Separatisten gaben die Zahl der Toten dagegen mit zehn bis 30 an. Auch Zivilisten seien ums Leben gekommen, behaupteten sie.

Der Flughafen Donezk nahm am Nachmittag den Betrieb wieder auf, nachdem die Luftfahrtbehörde zunächst alle Flüge ohne Begründung abgesagt hatte. In Odessa wurde der Gouverneur abgesetzt. Übergangspräsident Alexander Turtschinow begründete dies mit den jüngsten Straßenschlachten und dem Gebäudebrand in der Hafenstadt.

Prorussische Kräfte und ukrainische Nationalisten geben sich gegenseitig die Schuld für die Dutzenden Opfer bei einem Brand in Odessa. Kiew macht russische Provokateure verantwortlich. Der russische Parlamentschef Sergej Naryschkin nannte die Ereignisse einen „Völkermord“ an Russen und Ukrainern.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hofft dennoch weiterhin auf eine friedliche Lösung. „Es ist nicht zu spät für eine Deeskalation“, sagte deren Vorsitzender Didier Burkhalter. Der schweizerische Bundespräsident will am Mittwoch Kremlchef Wladimir Putin in Moskau treffen. US-Präsident Barack Obama drängt wegen der Ukraine-Krise nach einem Bericht der „New York Times“ die Chefs großer Firmen wie Alcoa und PepsiCo zum Boykott eines Wirtschaftsforums in St.Petersburg. Die Ende Mai stattfindende Veranstaltung gilt als russisches Gegenstück zum Treffen in Davos. Die Energieminister der führenden sieben Industriestaaten vereinbarten derweil bei einem Sondertreffen in Rom einen 13-Punkte-Plan, mit dem die Gas-Abhängigkeit von Russland reduziert werden soll.

Trotz seiner umstrittenen Teilnahme an einem Geburtstagsempfang für Altkanzler Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt der CDU-Politiker Philipp Mißfelder außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern sagte Mißfelder bei einer Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin, es tue ihm leid, dass sein Besuch bei der Feier für den SPD-Altkanzler in St. Petersburg zu Irritationen geführt habe. Er sei „auf eigene Verantwortung“ zu der Veranstaltung gereist und habe die Visite als Beitrag dazu gesehen, die Kommunikation zum Kreml nicht abreißen zu lassen.

Die Fraktion verzichtete auf Konsequenzen für Mißfelder. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) machte laut Teilnehmern unter dem Applaus der Abgeordneten erneut deutlich, dass er kein Verständnis für die Reise Mißfelders habe. Er habe jedoch nie erklärt, dass dies dazu führen müsse, dass Mißfelder sein Amt abgeben müsse. In der Sache könne man die Dinge unterschiedlich bewerten. Den Hinweis Mißfelders, er sei als Privatmann gereist, wies Kauder als nicht zielführend für einen Politiker zurück, der ein Amt bekleide. Der Fraktionsvorsitzende machte aber auch deutlich, dass das Thema damit erledigt sein solle.

Schröder hatte vor einer Woche in St. Petersburg mit Putin seinen 70. Geburtstag bei einem Empfang der Nord Stream AG nachgefeiert. Der Altkanzler war wegen einer herzlichen Umarmung mit Putin inmitten der Ukraine-Krise scharf kritisiert worden.