Bürgerkriegsgefahr in Ukraine wächst

Separatisten im Osten des Landes von weltweiten Protesten unbeeindruckt. EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Brüssel. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Bundesregierung haben die sofortige Freilassung der in der Ostukraine verschleppten Militärbeobachter gefordert. Die Männer müssten „unverzüglich, bedingungslos und unversehrt“ freigelassen werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Um den Druck auf Russland in der Ukraine-Krise zu erhöhen, berieten EU-Diplomaten in Brüssel über weitere Strafmaßnahmen, auch die USA kündigten schärfere Sanktionen an.

Prorussische Milizen hatten am Freitag nahe der Stadt Slowjansk acht Militärbeobachter der OSZE gefangen genommen, darunter drei Bundeswehrsoldaten und einen deutschen Dolmetscher. Am Sonntag wurden sie der Presse vorgeführt. Die Militärbeobachter würden „gegen jedes Recht und ohne jeden Grund“ in Slowjansk festgehalten, sagte Seibert. „Das ist eine Eskalation, die sich unmittelbar gegen die internationale Gemeinschaft richtet.“ Russland müsse sich von der „Geiselnahme“ klar distanzieren und sich für die Freilassung der Männer einsetzen. OSZE-Chef Didier Burkhalter kritisierte die Festsetzung als „inakzeptabel“. Die OSZE verhandle weiter „auf allen Ebenen“.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte wegen der Krise in der Ukraine einen geplanten Truppenbesuch im Kosovo kurzfristig ab. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) telefonierte erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow und verurteilte die „Zurschaustellung“ der Gefangenen vor der Presse. Dies sei „abstoßend und verletzt in eklatanter Weise die Würde der Betroffenen“.

Den „Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen lassen“, lautet bislang der Grundsatz von Steinmeier und offensichtlich auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch je länger die Krise dauert und je weiter sie eskaliert, desto mehr stößt dieser Kurs auf Kritik – auch in den Reihen der Union. Immer mehr deutsche Politiker, bis hin zu den Grünen, stellen sich die Frage, ob die russische Führung überhaupt eine Deeskalation will und somit ein geeigneter Partner für Gespräche darüber ist. Schließlich macht sich Außenminister Lawrow die Forderung der Täter zu eigen, die OSZE-Beobachter gegen in der Ukraine inhaftierte prorussische Aktivisten auszutauschen. Allein aus der Linkspartei kommen Vorwürfe und die kritische Nachfrage, warum überhaupt deutsche Militärbeobachter in die Ukraine geschickt worden seien. Es sei erforderlich, jetzt „auf die dritte Stufe der Sanktionen“ zu gehen, forderte der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen. Dies würde dann nicht mehr nur Reiseverbote, sondern auch wirtschaftliche Strafmaßnahmen umfassen. Von der Notwendigkeit weiterreichender Sanktionen gegen Russland, „wenn es weiter so handelt“, sprach auch der frühere EU-Parlamentspräsident und heutige Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering.

Washington verhängte am Montag zunächst neue Strafmaßnahmen gegen sieben russische Regierungsvertreter und 17 Unternehmen mit Verbindungen zum Machtzirkel von Präsident Wladimir Putin. Darunter sind Oleg Belawanzew, der vom russischen Präsidenten im März zum Krim-Sonderbeauftragten ernannt wurde, aber auch Sergej Tschemesow, Chef des staatlich kontrollierten Rüstungskonzerns Rostec, und der Leiter von Putins Personenschutz FSO, Jewgeni Murow. Außerdem sollen für US-Firmen strengere Bestimmungen bei Exporten von Hightech-Artikeln nach Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden können, gelten. Moskau bezeichnete die US-Sanktionen als „abscheulich“. Jedes Wort der Mitteilung des Weißen Hauses beweise den „Realitätsverlust“ der USA, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax. Der Sanktionstext verkenne vollständig die Vorgänge in der Ukraine. Rjabkow kündigte Gegenmaßnahmen an. „Wir haben nie verschwiegen, dass es Möglichkeiten für eine solche Antwort gibt.“ An der Moskauer Börse fiel die Aktie des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, dessen Chef Igor Setschin von den Sanktionen betroffen ist. Aus Brüssel hieß es, 15 weitere Russen kämen auf die Sanktionsliste. Es geht um Kontosperrungen und Einreiseverbote. Bislang standen 33 Personen aus Putins Umfeld auf der Liste.

Die EU-Botschafter haben während ihres Treffens dem Vernehmen nach ausführlich über mögliche Wirtschaftssanktionen beraten. Aber die Europäer tun sich damit viel schwerer als die Amerikaner. Das hat zwei Gründe. Erstens: Die Europäer haben untereinander je nach geografischer Lage und wirtschaftlicher Struktur verschiedene Interessen. Zweitens: Die Auswirkungen eines „Handelskrieges“ mit Russland wären für die Europäer viel gravierender als für die USA. Bei den US-Firmen würden wahrscheinlich insbesondere Kreditkartenanbieter und andere Finanzdienstleister getroffen. Für die USA rangiert Russland auf der Liste der wichtigsten Handelspartner auf Platz 23, für die Europäer ist das Land dagegen der drittgrößte Handelspartner und ein wichtiger Kunde für Maschinen und Anlagen. 30 Prozent der Gas- und 35 Prozent der Ölversorgung der EU werden durch Russland gedeckt. Wirtschaftsexperten befürchten, dass Strafmaßnahmen auch das Wachstum in der EU spürbar beeinträchtigen könnten.

Im Osten der Ukraine spitzte sich die Lage unterdessen zu: In Charkiw wurde der einst prorussische, jetzt wieder umgeschwenkte Bürgermeister Gennadi Kernes angeschossen und schwer verletzt. In Kostjantyniwka, das etwa auf halbem Weg zwischen Donezk und Slowjansk liegt, besetzten prorussische Bewaffnete das Rathaus. Kremlchef Putin will indes ukrainische Rüstungsspezialisten nach Russland locken. „Diese Experten erhalten ein angemessenes Gehalt und eine Unterkunft“, sagte er . „Wir werden uns freuen, sie in Russland in unseren Unternehmen zu begrüßen. Herzlich willkommen!“