Bundesregierung kündigt Entschlossenheit im Umgang mit Russlands Präsidenten an

Berlin. In der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung Entschlossenheit gegenüber Russland demonstriert, hält die Tür zu Gesprächen aber weiter offen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte auf dem Wirtschaftsgipfel der Zeitung „Die Welt“: „Wir wollen mit Russland gute Zusammenarbeit. Wir werden den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Aber wir lassen uns nicht erpressen.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor einer Eskalation. „Wir müssen versuchen, gerade jetzt, zum Zeitpunkt, in dem Deeskalation noch möglich ist, eine Spirale gegenseitiger Sanktionen zu vermeiden“, sagte er. Zugleich forderte er, die ukrainische Regierung müsse sich von rechtsextremen Kräften reinigen: „Die neue Regierung in Kiew muss sich von extremistischen Kräften distanzieren.“

Steinmeier warb auf dem Gipfeltreffen mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft für eine diplomatische Lösung: „Es ist wichtig, alles zu versuchen, um zu deeskalieren und nicht in Kategorien von Vergeltung zu denken“, sagte er. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Annexion der Krim vorantreibt, steht eine Verschärfung der EU-Sanktionen im Raum, darunter Import- und Exportbeschränkungen. Die Bundesregierung versucht eine Verschärfung derzeit zu vermeiden. „Außenpolitik darf sich nicht treiben lassen. Sie hat Verantwortung zu zeigen für den Frieden morgen und übermorgen“, sagte Steinmeier.

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte: „Die Wirtschaft hat den Primat der Politik zu akzeptieren und unterstützt die Politik. Diese muss letztlich entscheiden, nicht die Wirtschaft.“ Für Adidas-Vorstandschef Herbert Hainer steht ein enormes Geschäftsvolumen im Feuer. „Russland ist unser drittgrößter Markt“ mit einer halben Milliarde Euro Umsatz, sagte er. „Ich glaube, dass Sanktionen Gegensanktionen hervorrufen.“ Der Ökonom Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, sieht Nachteile von Wirtschaftssanktionen eher auf russischer Seite: „Putin will in der Weltwirtschaft auf Dauer mitmachen, und dafür muss er Investoren Rechtssicherheit bieten“, sagte Hüther. Bereits jetzt gelte: „Die russische Volkswirtschaft ist sehr labil.“