Militärisches Eingreifen auf der Krim nicht geplant. Stattdessen soll Ostgrenze gesichert werden
Kiew. Die Ukraine wird nach den Worten von Übergangspräsident Alexander Turtschinow nicht militärisch auf der Krim eingreifen, sondern will stattdessen ihre Ostgrenze schützen. „Wir können keine militärische Operation auf der Krim starten, weil dann unsere Ostgrenze bloßliegen würde und die Ukraine nicht geschützt wäre“, sagte Turtschinow. „Darauf zählt die russische Armee.“ Den für Sonntag geplanten Volksentscheid über einen Beitritt der Halbinsel am Schwarzen Meer zur Russischen Föderation bezeichnete Turtschinow als Farce: „Was als Referendum bezeichnet wird, spielt sich nicht auf der Krim ab, sondern in den Büros des Kreml.“ Moskau lehne jeden Kontakt zu Kiew ab. Dies betreffe auch die „Ebene der Außenminister“, obwohl die Weltgemeinschaft „den Beginn von Friedensverhandlungen“ verlange.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den geplanten Volksentscheid ebenfalls kritisiert und als illegal bezeichnet. Das Referendum verstoße in seiner jetzigen Form gegen die ukrainische Verfassung, erklärte der Schweizer OSZE-Chef Didier Burkhalter. Die Schweiz hat derzeit die Präsidentschaft der OSZE inne.
Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat den westlichen Ländern fehlendes Fingerspitzengefühl im Umgang mit Russland und der Ukraine vorgeworfen. „Es hat seitens des Westens in den vergangenen Jahren hier große Versäumnisse gegeben. Die Aufbruchsstimmung in der Ukraine wurde nicht mehr klug begleitet. Ebenso hat es an Sensibilität im Umgang mit unseren russischen Nachbarn gemangelt, insbesondere mit Präsident Putin“, sagte Kohl laut „Bild“ bei einem Treffen mit dem kroatischen Oppositionsführer Tomislav Karamarko. Kohl mahnte zur Besonnenheit: „Wir dürfen nicht vergessen: Krieg ist kein Mittel der Politik. Wir wollen in Europa friedlich und vertrauensvoll miteinander leben.“ Das müsse auch innerhalb eines Landes möglich sein.
Das Parlament der Krim in der regionalen Hauptstadt Simferopol hatte zuvor fast geschlossen für eine Unabhängigkeitserklärung von der Ukraine gestimmt. Nach dem Volksentscheid über den künftigen Status der Region will sich die Krim demnach an die Russische Föderation wenden, um „als neues Subjekt der Föderation“ aufgenommen zu werden. Am Mittwoch kündigte die Regionalregierung der Krim an, die staatlichen Unternehmen in dem Gebiet zu übernehmen. Betroffen seien die Energiefirma Chornomornaftogaz, die staatliche Eisenbahn und mehrere Ferienanlagen, die ukrainischen Ministerien gehörten. Das Eigentum privater Firmen und Personen soll deren Eigentum bleiben. Es müsse aber nach russischem Recht neu registriert werden.
Worauf die vom Krim-Parlament beschlossene Unabhängigkeitserklärung politisch zielt, blieb zunächst undurchsichtig. Einige Beobachter werteten sie als Versuch, die Spannungen zu verringern. Denn damit könnte die Krim zunächst als eigenständiger Staat auftreten, ohne sich sofort Russland anzuschließen. Gleichzeitig gibt es aber auch neue Zeichen einer Ausdehnung des Konflikts in der Region: Weißrussland hat seinen Verbündeten Russland um die Entsendung von zwölf bis 15 Kampfflugzeugen gebeten. Dieser Schritt sei eine Reaktion auf die Aktivitäten der Nato an seiner Grenze, sagt Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk. Am Dienstag hatten Polen und die Vereinigten Staaten Manöver begonnen, an denen sich mindestens zwölf US-Kampfflugzeuge vom Typ F-16 beteiligen sollen.
(HA)