Am heutigen Dienstag willdie ukrainische Opposition die Regierung kippen
Kiew. Der Druck auf die ukrainische Regierung wächst. Tausende Demonstranten verlangten am Montag erneut den Rücktritt von Ministerpräsident Mykola Asarow. Sie blockierten die Eingänge zum Regierungsgebäude und den Gebäuden der Zentralbank. In einigen Teilen der Westukraine solidarisierten sich Beamte mit der Protestbewegung und traten in den Streik. Die Opposition hofft, das Kabinett von Asarow mit einem Misstrauensvotum am Dienstag zu stürzen.
Auslöser der Proteste ist die Abkehr der ehemaligen Sowjetrepublik von der Europäischen Union und die Annäherung an Moskau. Nach der Großdemonstration vom Sonntag mit 300.000 Menschen kehrten am Montag Tausende auf den Kiewer Unabhängigkeitsplatz zurück, dem Herz der Orangen Revolution von 2004. Dort hatten Hunderte Regierungsgegner die Nacht in Zelten verbracht. Weitere Demonstranten halten seit Sonntag einen Teil des Rathauses in Kiew sowie ein Gewerkschaftsgebäude besetzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zollte den Demonstranten Respekt. Es sei sehr beeindruckend zu sehen, wie viele Menschen in der Ukraine für ihre Überzeugung einträten, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Diese Demonstrationen sendeten eine klare Botschaft, und man hoffe, Präsident Viktor Janukowitsch werde diese hören. Seibert bekräftigte, die EU sei bereit, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen.
Mindestens drei Abgeordnete der regierenden Partei der Regionen traten aus Protest gegen die gewaltsamen Attacken gegen Demonstranten aus der Partei aus. Eine von ihnen, Inna Bohoslowska, forderte andere Abgeordnete auf, denselben Schritt zu machen. Für einen Erfolg mit dem für Dienstag geplanten Misstrauensvotum bräuchte die Opposition 226 der insgesamt 450 Stimmen. Sie kontrolliert bislang etwa 170 Sitze. Der Fraktionschef der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, sagte, die Abgeordneten würden die Situation am Dienstagmorgen diskutieren. Aber es gebe keinen Grund, die Regierung zu entlassen. „Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass sich die Menschen auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz) beruhigen“, sagte er.
Der Sprecher von Asarow, Witali Lukjanenko, sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, die Regierung plane nicht, den Ausnahmezustand auszurufen. Regierungsangestellte hätten das Regierungsgebäude nicht betreten können. Sie würden online arbeiten. Janukowitsch hatte sich geweigert, das jahrelang geplante und unterschriftsreife Assoziierungsabkommen mit der EU auf dem Gipfeltreffen in Litauen zu unterzeichnen. Am Sonnabend war die Polizei erstmals gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Das hatte den Zorn der Menschen zusätzlich geschürt.
(AP)