Sie profitieren in vielen Ländern vom Hass auf die EU, belegt eine Studie der Adenauer-Stiftung

Brüssel. Nein zu diesem Europa – so lautet die Formel, mit der es den rechtspopulistischen Parteien auf dem ganzen Kontinent gelingt, neue Wähler zu mobilisieren. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gemeinsam mit dem Centre for European Studies, die den Aufstieg der Nationalpopulisten in Europa untersucht hat und in Berlin vorgestellt wurde. Das bedeute nicht, dass die alten Themen Fremdenfeindlichkeit und die Kritik an der herrschenden Klasse ihre Relevanz für die Parolen dieser Parteien verloren hätten. Nur, so die Autoren der Studie, verdanken die rechtspopulistischen Parteien ihren derzeitigen Erfolg der Fokussierung auf die Ablehnung der europäischen Entscheidungsstrukturen.

So gelang es etwa Geert Wilders in den Niederlanden, seine Freiheitspartei zu neuer Blüte zu führen, obwohl er bei den Parlamentswahlen 2012 eine schwere Niederlage erlitten hatte. Heute sind die Euro-Skeptiker die stärkste politische Kraft im politischen Spektrum unserer Nachbarn. Auch Marine Le Pen, Chefin der französischen Front National, erfreut sich großer und tatsächlich wachsender Beliebtheit. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen führte sie ihre Partei nach 20 Jahren Abstinenz in der Nationalversammlung zurück in die Volksvertretung – mit satten 20 Prozent der Stimmen im Rücken.

In anderen Ländern Europas sind ähnliche Entwicklungen zu beobachten – die EU-Kritiker haben Zulauf in Dänemark, Schweden, Polen, Slowakei, Italien, Griechenland oder in Großbritannien. Ihre Ursprünge haben die jeweiligen Parteien fast ausschließlich im fremdenfeindlichen oder islamophoben Milieu. Aber erst seit der Erweiterung ihres Repertoires um teils wohlfeile EU-skeptische Parteien sprechen sie eine breitere Masse an – die am Ende auch zu den Urnen geht.

„Die Europäische Union taugt offenbar gut als Feindbild“, konstatiert die Studie. Nirgendwo sonst sei der Gegensatz aus „wir da unten“ und „denen da oben“ so sichtbar – und damit instrumentalisierbar – wie in den Debatten um die komplexen europäischen Entscheidungsmechanismen. Und genau das macht per Definition auch einen Rechtspopulisten aus: die Trennung zwischen einem „Uns“ im Kernland – und „denen“ draußen, die eben nicht mehr dazugehören. Rechtspopulisten brauchen leicht transportierbare Feindbilder für ihren Erfolg. Egal ob Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden oder FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache in Österreich: Sie alle bedienen sich der einfachen These – genug gezahlt für die Bonzen in Brüssel, genug gezahlt für die Rettung fauler Südeuropäer.

Dabei sei Europa-Skepsis keineswegs ein neues Phänomen. Die Durchschlagskraft aber, die Rechtspopulisten mit ihrer platten EU-Kritik entwickelt haben, erstaunt derzeit vor allem auch die etablierten Volksparteien. Denn sie müssen fürchten, dass die Rechtspopulisten ihren Vormarsch fortsetzen und eben jene Institutionen erobern, die sie doch eigentlich selbst ablehnen. Im Mai nächsten Jahres könnten die rechten EU-Kritiker bei den Wahlen fürs Europaparlament große Gewinne verzeichnen. Und wenn es ihnen tatsächlich unter der Ägide von Geert Wilders und Marine Le Pen gelingt, ihre Kräfte in einer Fraktion zu bündeln, dann zittern die Konservativen und Sozialdemokraten vermutlich zu Recht.