Washington. US-Präsident Barack Obama hat wegen des Haushaltsstreits in den Vereinigten Staaten eine seit Langem geplante Asien-Reise vollständig abgesagt. Nachdem er seine Staatsbesuche in Malaysia und auf den Philippinen bereits kurz nach Eintreten des Haushaltsnotstands gestrichen hatte, entschied sich der Präsident in der Nacht zum Freitag, auch an den Regionalgipfeln in Indonesien und in Brunei nicht teilzunehmen. Er kann damit dort auch nicht wie angedacht seine Kollegen aus Russland, Wladimir Putin, und China, Xi Jinping, treffen. Das Präsidialamt erklärte, Obama halte es für schwierig, ins Ausland zu reisen, während gleichzeitig zu Hause der Budgetstreit ungelöst sei. Stattdessen wolle er Druck auf die Republikaner ausüben, damit der Bund bald Geld erhalte und wieder arbeiten könne.

Obamas Demokraten und die Republikaner hatten sich im Kongress bis zum Beginn des neuen Fiskaljahres am Dienstag nicht auf einen Bundesetat geeinigt. Hunderttausende Staatsbedienstete befinden sich deshalb seitdem in unbezahltem Zwangsurlaub, viele Behörden sind geschlossen, ebenso Museen und Nationalparks. Eine Annäherung zeichnet sich bislang nicht ab.

Je länger der Streit andauert, umso mehr wird befürchtet, dass es auch zu keiner rechtzeitigen Erhöhung der Schuldenobergrenze kommt. Diese liegt derzeit bei 16,7 Billionen Dollar. Gelingt den Parlamentariern keine Einigung, droht der weltgrößten Volkswirtschaft in etwa zwei Wochen die Zahlungsunfähigkeit. Das wäre ein noch nie da gewesener Fall „mit dem Potenzial für eine Katastrophe“, warnte das Finanzministerium in Washington. Die USA könnten in die tiefste Rezession seit der Wirtschaftskrise in den 1930er-Jahren stürzen. „Die negativen Auswirkungen könnten rund um die Welt nachhallen.“ Ähnlich äußerte sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde.

(rtr)