Vizepräsident al-Baradei tritt aus Protest zurück

Friedensnobelpreisträger will Verantwortung für Polizeigewalt nicht mittragen

Kairo. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der ägyptischen Sicherheitskräfte und nach der Verhängung des Ausnahmezustands hat Ägyptens Übergangsvizepräsident Mohammed al-Baradei am Mittwochabend sein Amt niedergelegt. „Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich nicht die Verantwortung für Entscheidungen, mit denen ich nicht einverstanden bin, tragen kann“, begründete al-Baradei seinen Schritt.

Die Polizei hätte die Protestlager der Islamisten in Kairo nicht mit Gewalt räumen müssen. Es seien noch nicht alle friedlichen Alternativen ausgeschöpft gewesen, erklärte der Friedensnobelpreisträger des Jahres 2005. Al-Baradei hatte die Auszeichnung als Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für deren Einsatz gegen die militärische Nutzung der Atomenergie erhalten.

Im Rücktrittsschreiben an Übergangspräsident Adli Mansur heißt es: „Bedauerlicherweise werden diejenigen, die zu Gewalt und Terror aufrufen, von dem, was heute geschehen ist, profitieren.“ Es habe gewaltlose Alternativen gegeben, um die politische Krise im Land zu beenden, erklärte al-Baradei. „Ich kann nicht die Verantwortung für einen einzigen Tropfen Blut übernehmen.“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) berief wegen des Blutvergießens in Ägypten den Krisenstab des Auswärtigen Amts ein. „Wir bewerten die Entwicklungen in Ägypten sehr genau auch unter dem Gesichtspunkt, was das für unsere Staatsangehörigen bedeutet, die sich im Land befinden“, sagte Westerwelle während eines Besuchs in Tunis.

Die US-Regierung verurteilte den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten in Ägypten „scharf“. „Wir haben das ägyptische Militär und die Sicherheitskräfte mehrfach dazu aufgefordert, sich zurückzuhalten und die Rechte seiner Bürger zu achten“, sagte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest.

Die andauernde Gewalt sei „ein Schritt in die falsche Richtung“ und werde den Weg zu einer stabilen Demokratie nur erschweren, sagte Earnest vor Journalisten am Urlaubsort von Barack Obama. Der Präsident beobachte die Entwicklungen in Ägypten sehr genau.