Haftstrafe: Urteil gegen Berlusconi ist rechtskräftig

Rom. Selten hat das politische Italien eine Gerichtsentscheidung so angespannt verfolgt, jetzt steht sie fest: Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt. Das höchste Gericht des Landes bestätigte am Donnerstag in Rom die vierjährige Haftstrafe der unteren Instanzen gegen den Milliardär und Medienunternehmer. Die Richter ordneten aber zugleich an, dass über das fünfjährige Ämterverbot gegen Berlusconi nochmals gerichtlich entschieden werden muss.

Für Berlusconi ist es die erste rechtskräftige Verurteilung nach vielen Prozessen. Ins Gefängnis muss der 76-Jährige wegen seines Alters jedoch nicht. Drei der vier Jahre werden ihm nach einem Gesetz von 2006 deswegen erlassen. Den Rest kann er etwa in Sozialstunden ableisten. Die Verurteilung könnte auch Auswirkungen auf die brüchige Regierungskoalition von Ministerpräsident Enrico Letta haben. Sie wird von Berlusconis Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit mitgetragen.