Wie Juncker der Krise entkommen will

Innenpolitik hat Luxemburgs Premier lange im Nebenberuf gemacht. In der Geheimdienstaffäre rächt sich das. Aber er kämpft um Amt und Einfluss

Brüssel. Ein messingfarbener Klingelknopf ist die einzige Sicherungsmaßnahme, die Passanten daran hindert, direkt ins Staatsministerium von Luxemburg hineinzuspazieren. Kein Sicherheitsdienst, keine Absperrung, keine Ausweiskontrolle. Wen der freundliche Pförtner einmal in das Stadthaus im Schatten der Kathedrale und dann in Jean-Claude Junckers Amtszimmer gebeten hat, der sieht keinen Repräsentationsraum der Macht wie in Berlin oder Rom – hier wird gearbeitet. Zwischen gestapeltem Papier und Gastgeschenken. Die Fenster, Erdgeschoss, gehen hinaus zum Vorplatz. So regiert Jean-Claude Juncker seit 18 Jahren Luxemburg und seine 500.000 Seelen. So wenig er sich aus den Machtsymbolen der Kollegen etwas macht, so kokett ein schon älterer Saab lange vor dem Amtssitz parkte, so liebt er doch die Macht, die er sich weit über Luxemburg hinaus erarbeitet hat.

Er verhandelte die Griechen-Rettung, den Forderungsverzicht der Banken, er trieb an und trickste, er bohrte nach und bremste hier und da, kungelte und kommentierte, oft scharf wie kein anderer. Die EU-Dossiers stapelten sich höher als die heimischen. Juncker verfügt über ungewöhnlich großen Einfluss in Europa, auch nach seinem Abgang als Chef der Euro-Gruppe. Luxemburg, das sagt jemand, der ihn aus Brüssel kennt, ist zu klein für Jean-Claude Juncker. Aber wenn sein Amt als Premierminister nicht ausreichend ist für den Einfluss in der EU: Die notwendige Grundlage ist es. Wer nicht mehr am Tisch der Mächtigen sitzt, ist rasch vergessen. Seinen Platz dort muss sich Juncker nun zu Hause bei seinen Wählern wiedererkämpfen.

Sieben Stunden lang hatte Juncker am Mittwoch im Luxemburger Parlament versucht abzuwenden, was er unbedingt vermeiden wollte: das Ende einer langjährigen Partnerschaft mit den Sozialdemokraten. Der Regierungspartner aber kritisierte den Christdemokraten gemeinsam mit der Opposition für Versäumnisse, den eigenen Geheimdienst ordentlich zu kontrollieren. Als Juncker schließlich schweißgebadet und mit zerwühltem Haar um kurz vor 21 Uhr vor die Mikrofone trat, verkündete er unwillig seine Kapitulation. Am Donnerstagnachmittag schlug der Premier dem Großherzog die Auflösung des Parlaments im Herbst vor. Das war aber kein Rücktritt, sondern ein Angriff. Nach der langen Debatte im Parlament erklärte er selbst: „Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass ich nicht mehr zur Wahl antrete.“ Er wolle mit seiner Partei um die Zustimmung der Luxemburger ringen. Am Donnerstagabend bestimmte Luxemburgs Christlich Soziale Volkspartei (CSV) Jean-Claude Juncker dann auch zu ihrem Spitzenkandidaten für eine Neuwahl. Die Entscheidung fiel nach einem Bericht der Zeitung „Luxemburger Wort“ bei einem außerordentlichen „Nationalkongress“ der CSV. Bis zur Neuwahl bleibt Junker im Amt, nicht nur geschäftsführend oder vorläufig. Und mit ihm seine Regierung.

Angriff also, dafür hat sich Juncker entschieden. Dabei hatte er gehofft, dem Druck der Vorwürfe einfach standzuhalten. Auf 130 Seiten listete ein Untersuchungsbericht auf, wie der Geheimdienst unter Junckers Augen – aber ohne sein Einschreiten – ein viel zu wildes Eigenleben entwickelte. Sogar der Premier selbst ist demnach Opfer seiner eigenen Spione geworden. Mit einer Spezialuhr nahm der damalige Chef des Geheimdienstes Srel, Marco Mille, 2007 heimlich ein Gespräch mit Juncker auf. Als der Premier davon erfuhr, entließ er den obersten Geheimdienstmann trotzdem nicht – er soll diesem sogar 2010 noch einen Job als Sicherheitschef bei einem großen Unternehmen besorgt haben.

In einem Gemisch aus Nichthinsehen und willentlichem Ignorieren, das vermag auch der Untersuchungsbericht nicht endgültig zu entscheiden, ist es seit dem Jahr 2000 zu fünf Abhöraktionen gekommen, die mittlerweile die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Der Geheimdienst sammelte illegal Daten über Bürger und Unternehmen, so viel ist klar. Viel ungeheuerlicher sind die Vorwürfe, die weder der Untersuchungsausschuss noch Strafverfolger aufklären konnten: Der Geheimdienst soll in 20 Bombenattentaten verwickelt sein, die zwischen 1984 und 1986 mehrere Menschen verletzten.

Die latente Vernachlässigung der Innenpolitik hat Juncker aber nicht geschadet. Das Großherzogtum ist ein beliebter Fonds- und Bankenplatz, auch wegen einer entgegenkommenderen Aufsichtspraxis und einer Finanzgesetzgebung, die zur Ansiedlung ermutigt. Welcher Staat in Landkreisgröße hat schon einen so einflussreichen Fürsprecher? Und, aus Luxemburger Sicht, so schützenswerte Eigenheiten wie ein noch ernst zu nehmendes Bankgeheimnis? An dessen Lockerung arbeitete sich die EU bislang erfolglos ab.

Bis Oktober hat Juncker nun Zeit, den Bürgern sein Modell der Regierungsführung ein weiteres Mal schmackhaft zu machen. „Der Mann ist ein Kämpfertyp, und es würde mich nicht überraschen, wenn er wiederkommt“, sagt der Europaparlamentarier Herbert Reul (CDU), ein langjähriger Weggefährte aus Brüssel. Denn auch dort würde eine ganze Reihe von Menschen Junckers Rückkehr begrüßen. Zwar formuliert ein Brüsseler Insider Zweifel: „Eine Frage ist durchaus, ob die Geheimdienstaffäre zu Hause ihn nicht zu viel Glanz gekostet hat für einen Job in Europa.“ Aber geht Junckers Kalkül auf, dann kann er darauf hoffen, dass die Affäre vergessen gemacht wird durch eine Wiederwahl zu Hause.

Für ihn spricht einiges. Ein Konservativer mit Hang zu einem christsozialen Gesellschaftsbild. Ein nüchterner Mann, der seinen Glauben an den Fortschritt der EU nicht aufgegeben hat. Nach den Europawahlen im kommenden Jahr kommt das Karussell der Brüsseler Spitzenposten in Schwung. Auch das Amt des EU-Ratspräsidenten wird frei. Und Jean-Claude Juncker ist erst 58 Jahre alt.