Regierung von Juncker tritt zurück – Neuwahl in Luxemburg

Luxemburg. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker will samt Regierung wegen einer Geheimdienst-Affäre zurücktreten. Er werde dem Großherzog eine Neuwahl vorschlagen, sagte der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union am späten Mittwochabend nach einer siebenstündigen Debatte im Parlament. Seine Regierung zerbrach, weil der sozialdemokratische Koalitionspartner Juncker fallen ließ und Konsequenzen von ihm forderte.

Juncker wird im Bericht eines Untersuchungsausschusses die politische Verantwortung für ein jahrelanges Eigenleben des heimischen Geheimdienstes mit illegalen Abhöraktionen zur Last gelegt. Zunächst hatte Juncker einen persönlichen Rücktritt abgelehnt.