Geheimdienstaffäre kostet Juncker das Amt

Regierungschef des Großherzogtums Luxemburg macht den Weg für Neuwahlen frei

Luxemburg. In Luxemburg tritt die Regierung von Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, 58, zurück. Er wolle der Forderung seines Koalitionspartners nachkommen und vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen, sagte Juncker am Mittwochabend nach einer hitzigen Debatte im Parlament. Er werde das Kabinett am Donnerstag um 10 Uhr einberufen und danach zum Palast gehen, um dem Staatsoberhaupt Neuwahlen vorzuschlagen.

Der Ministerpräsident zog damit die Konsequenz aus dem jüngsten Geheimdienstskandal. Der sozialdemokratische Koalitionspartner hatte ihn wegen der Affäre zu dem Schritt gedrängt. Damit steuert das Großherzogtum auf vorgezogene Parlamentswahlen binnen drei Monaten zu. Regulär wäre das Parlament erst im Mai 2014 neu gewählt worden. Unklar blieb zunächst, ob Juncker bei der Neuwahl wieder antreten will.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte dem seit 18 Jahren regierenden Juncker mangelnde Aufsicht über den Nachrichtendienst vorgeworfen, dem illegale Abhöraktionen gegen Politiker, Missbrauch von Dienstwagen und Schmiergeldzahlungen zur Last gelegt werden. Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner stimmte im Ausschuss gegen Juncker, der dienstältester Ministerpräsident in der Europäischen Union ist. Der Regierungschef räumte in der Marathonsitzung allerdings ein: „Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe.“ Wenn Operationen schiefgegangen seien, habe er sie aber gestoppt. Er habe nicht von allen Operationen gewusst und nicht alle Informationen überprüfen können.

Juncker räumte auch illegale Abhöraktionen des Geheimdienstes ein. Fünf Aktionen habe es seit dem Jahr 2000 gegeben. Er habe aber umgehend den Geheimdienst-Chef beauftragt, alles zu durchforsten. Den Vorwurf mangelnder Information wies er zurück. Den Ministern habe er alle relevanten Informationen übermittelt. Auch eine Kontrollkommission sei informiert worden. Der Geheimdienst sei jedoch nicht seine erste Priorität gewesen. „Das ist eine geheimnisvolle Welt.“

Juncker war übrigens im Jahr 2007 selbst Opfer der Machenschaften des von ihm kontrollierten Dienstes geworden: Der damalige Geheimdienstchef Marco Mille zeichnete mit einer verwanzten Uhr ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten auf.

Es könnte das Ende einer Ära sein. Jean-Claude Juncker ist einer der wichtigsten Europapolitiker der vergangenen beiden Jahrzehnte. Die Neuwahl muss nicht das Ende seiner steilen und langen politischen Karriere sein – auch nicht als Ministerpräsident. Denn einen persönlichen Rücktritt hat Juncker in einer langen Parlamentsdebatte zwar zunächst ausgeschlossen, allerdings tritt nun die ganze Regierung zurück. Im Parlament zeigte er sich mit grüner Krawatte, der Farbe der Hoffnung. Zwei Stunden redete der Regierungschef. Weit vor Ende der Rede stand seine Strategie fest: Es gab Fehler, aber er hat weitgehend alles richtig gemacht. Juncker hat allerdings auch andere Optionen für die Zukunft. Im Herbst 2014 endet die Amtszeit von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy – für diesen Posten war Juncker schon 2009 ein heißer Kandidat, bevor ihn Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy brutal ausbremste. Kurz zuvor wird auch der Präsident der EU-Kommission neu bestimmt. Zwar dürfte José Manuel Barroso (anders als Van Rompuy) ein drittes Mal kandidieren, doch als wahrscheinlich gilt das nicht. Für diesen Posten hatte Juncker 2004 schon einmal abgewinkt, obwohl viele ihn gerne an der Spitze der EU-Behörde gesehen hätten.

Der studierte Jurist und langjährige Finanzminister gehört seit Jahren zu den ganz wenigen im Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU, denen ständig höchste Würden und schwerste Aufgaben zugetraut werden. Es habe Momente gegeben, in denen er sich gesehnt habe, etwa anderes als Politik zu machen, sagte Jean-Claude Juncker im Dezember 2012: „Die waren aber nie lang anhaltend.“

Er war es, der als Finanzminister den Vertrag von Maastricht mitentwarf und durchsetzte. Er war es, der zu den Gründern der Euro-Währung zählte und als Vorsitzender der Euro-Gruppe von 2005 bis 2013 maßgeblich an der Bewältigung der Finanzkrise beteiligt war. Politik, besonders Europapolitik, war ihm stets ein Herzensanliegen. Politik habe sich aber „fundamental verändert“, sagt er: Sie sei so vielschichtig und schwer geworden, „dass eigentlich niemand mehr zuhört“: „Ich verzweifle eigentlich daran, dass man sich nicht mehr erklären kann.“

Als er Anfang 2012 den Rücktritt vom Amt des Euro-Gruppen-Vorsitzes bekräftigte („Es ist einfach ein echtes Zeitproblem“), sagte Juncker, er wolle sich mehr um das Regieren in Luxemburg kümmern, vielleicht sogar mal wieder Bücher lesen. Damals war nicht abzusehen, dass das Treiben des Geheimdienstes sich eines Tages als ernste Gefahr für seine Amtsführung erweisen sollte. So richtig ernst hatte er die Welt der Agenten und Spione wohl nie genommen. „Der Geheimdienst war nicht meine erste politische Priorität. Und ich wünsche unserem Land keinen Premierminister, für den der Geheimdienst das Wichtigste ist“, sagte er nun im Parlament.

Als Rentner ist Juncker schwer vorstellbar. Zumal er selbst mehr als einmal gesagt hat, Enttäuschungen und Verärgerungen gehörten zum Geschäft: „Wem es in der Küche zu heiß ist, der soll sich um andere Hobbys als um Freizeitkochen bemühen.“