Neues Kompromisspapier: Ratspräsident Van Rompuy hat einen mehrjährigen EU-Finanzrahmen über 960 Milliarden vorgeschlagen.

Brüssel. Die 27 EU-Regierungen haben am frühen Freitagmorgen ihre Beratungen über einen Finanzpakt der Europäischen Union wieder aufgenommen. Um eine Lösung über die Höhe des Finanzrahmens der Jahre 2014 bis 2020 zu finden, hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dafür ein neues Kompromisspapier vorgelegt. Nach Angaben aus Delegationskreisen soll es eine Obergrenze des siebenjährigen Finanzrahmens von rund 960 Milliarden Euro vorsehen. Vorausgegangen waren intensive Beratungen unter anderen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron. Die gemeinsamen Beratungen waren kurz nach Mitternacht unterbrochen werden, weil die Kluft zwischen den Geber- und den Nehmerländern immer noch zu groß gewesen war.

Auf dem Gipfel soll nach dem gescheiterten ersten Anlauf im November versucht werden, den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 zu vereinbaren. Strittig waren dabei neben der Gesamthöhe auch die Verwendung des Geldes zwischen den verschiedenen Etatposten wie Landwirtschaft oder Forschung sowie eine faire Lastenverteilung unter den Nettozahlerländern. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Donnerstag vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt und zugleich die deutsche Kompromissbereitschaft betont.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte den EU-Regierungschefs gedroht, dass das Parlament einen Kompromiss ablehnen werde, wenn dieser die ursprünglichen – sehr viel höheren – Vorschläge der EU-Kommission und des EU-Ratspräsidenten zu weit unterschreiten sollte. Erstmals kann der Mittelfristige Finanzrahmen nur mit der Zustimmung des EP in Kraft treten. Sollte es keine Einigung geben, muss sich die EU auf jährlich auszuhandelnde Haushalte einstellen.