Weißrussland

Lukaschenko verhöhnt die Opposition

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Yuras Karmanau

Weißrusslands autokratischer Herrscher muss auch im neuen Parlament keine Gegner fürchten. Wahl wird als undemokratisch kritisiert.

Minsk. Das Ergebnis dürfte bereits vor der Schließung der Wahllokale gestern Abend um 19 Uhr festgestanden haben: Die beiden größten Oppositionsparteien in Weißrussland haben die Parlamentswahl boykottiert, die verbliebenen Kandidaten aus dem linken Flügel waren so gut wie chancenlos. Alles deutete darauf hin, dass die Partei von Präsident Alexander Lukaschenko einen eindeutigen Sieg davonträgt. Oppositionspolitiker und Analysten kritisierten die Wahl als undemokratisch.

Die Vereinigte Bürgerpartei und die Weißrussische Nationale Front hatten sich von der Wahlkommission von den Stimmzetteln streichen lassen. Es habe zu viele Möglichkeiten für einen Wahlbetrug gegeben, kritisierten sie. Westliche Wahlbeobachter haben alle Abstimmungen der vergangenen Jahre in Weißrussland als undemokratisch eingestuft.

"Wir fordern die Wähler auf, diese Wahlfarce zu ignorieren und zu boykottieren", sagte der Vorsitzende der Bürgerpartei, Anatoli Lebedko. 33 von 35 Kandidaten seiner Partei waren von der Fernsehberichterstattung ausgeschlossen. Die staatliche Presse weigerte sich, ihre Wahlprogramme zu veröffentlichen. Etwa 40 Kandidaten von kommunistischen und linken Gruppen traten zwar zur Wahl an, es wurde jedoch erwartet, dass sie keines der 110 Mandate erringen können.

Im Parlament sitzen schon seit 2004 ausschließlich Anhänger der Regierung. Damals verloren die letzten drei Abgeordneten der Opposition 2004 ihre Sitze. Präsident Alexander Lukaschenko versuche noch nicht einmal, der Wahl eine demokratische Fassade zu geben, sagte der Oppositionspolitiker Vitali Rimaschewski.

Lukaschenko regiert das Land mit zehn Millionen Einwohnern seit 1994 autoritär, geht gegen Andersdenkende und unabhängige Medien vor. Über seine Kritiker spricht er mit Abscheu. Der Rückzug der Oppositionsparteien von der Wahl zeige ihre Schwäche, erklärte er. "Wahlen in Staaten, in denen sie langweilig und friedlich stattfinden, sind eine gute Sache für die Menschen und natürlich für die Regierung", sagte Lukaschenko nach der Stimmabgabe - und verhöhnte die Opposition: "Das sind Feiglinge, die dem Volk nichts zu sagen haben."

Nach der Präsidentschaftswahl 2010 war es im Land zu Massenprotesten gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug gekommen. Die Polizei nahm 700 Menschen fest, von denen einige noch immer in Haft sind. Beobachter rechnen daher nicht mit größeren Protesten nach der Parlamentswahl.

Auf Druck der Behörden hatte ein Viertel der Wahlberechtigten bereits in der vergangenen Woche seine Stimme abgegeben. Die Wahlurnen standen tagelang unbewacht in den Wahllokalen. Das ermögliche Manipulationen, kritisierten Wahlbeobachter. "Sie haben Listen erstellt von den Wählern, die an der frühen Abstimmung teilgenommen haben, und werden jene bestrafen, die nicht gehorsam waren", sagte der Student Roman Gubarewitsch, der ebenfalls frühzeitig wählen musste. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit hat etwa 300 Beobachter entsandt. Einigen verweigerte die Regierung in Minsk jedoch die Einreise.