Wie aus der am Freitag bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, schulten Polizisten aus den Bundesländern ihre weißrussischen Kollegen unter anderem im Umgang mit Großveranstaltungen. Auch die Bundespolizei war in dem wegen Menschenrechtsverletzungen massiv in der Kritik stehenden Land bis zum vergangenen Jahr aktiv.
Berlin. Deutsche Polizisten haben nach Eingeständnis der Bundesregierung bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko geholfen. Wie aus der am Freitag bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, schulten Polizisten aus den Bundesländern ihre weißrussischen Kollegen unter anderem im Umgang mit Großveranstaltungen. Auch die Bundespolizei war in dem wegen Menschenrechtsverletzungen massiv in der Kritik stehenden Land bis zum vergangenen Jahr aktiv. Lukaschenko war Ende 2010 wiedergewählt worden. Massenproteste wegen des Vorwurfs massiver Wahlfälschung ließ er niederknüppeln. Die Opposition im Bundestag reagierte empört auf die Unterstützung und forderte Aufklärung.
Nach Angaben der Bundesregierung beschränkte sich die Hilfe nicht nur auf Ausbildung, sondern betraf auch die Ausstattung der Sicherheitskräfte. Zur Koordination der Zusammenarbeit wurde ein deutscher Verbindungsbeamter 2010 an die deutsche Botschaft in Minsk entsandt. Den Angaben zufolge wurde die wegen ihres oft brutalen Vorgehens gefürchtete Miliz nicht geschult. Dem widersprach die „Bild“-Zeitung nach Vorabbericht. Im August 2010 seien mindestens zwei Majore der Miliz geschult worden, berichtete das Blatt ohne Nennung von Quellen. Bei den Schulungen seien auch die Auflösung von Großdemonstrationen und die gezielte Festnahme von „Rädelsführern“ geübt worden.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, aus vertretbaren Gründen habe es eine zeitlang diese Zusammenarbeit gegeben. Grund sei, dass es 2008 Hoffnungen auf demokratische Reformen gegeben habe. „Und ich glaube, es ist auch richtig gewesen, diese Zusammenarbeit einzustellen, nachdem Ende 2010 in Weißrussland überdeutlich wurde, dass das Regime dort sich nicht auf einen rechtstaatlichen Weg begeben will.“ Dass die Zusammenarbeit erst ein Jahr später vollständig eingestellt wurde, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums damit, dass bereits verabredete Projekte noch abgearbeitet werden mussten.
„Der Vorgang illustriert die Doppelmoral der deutschen Außenpolitik“, sagte der Abgeordnete der Linkspartei, Andrej Hunko, Reuters. „Offiziell werden EU-Sanktionen gegen Belarus unterstützt. Hinter den Kulissen aber hilft die Bundesregierung der Polizei bei der Aufstandsbekämpfung.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, forderte, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), müsse den Vorgang in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses aufklären. Das Auswärtige Amt habe bereits im Sommer 2010 Zweifel an der Zusammenarbeit geäußert, sagte er der „Bild“-Zeitung. Trotzdem sei diese erst 2011 beendet worden.
„Es kann nicht angehen, dass die deutsche Polizei Schergen Lukaschenkos unterstützt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, den „Kieler Nachrichten“. Jeder in Europa wisse, dass Weißrussland eine totalitäre Diktatur sei.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, verteidigte dagegen die Ausbildungshilfen. „Grundsätzlich ist die rechtsstaatliche Ausbildungshilfe für nicht-demokratische Staaten nicht fragwürdig, auch wenn dies sicher Risiken beinhaltet“, sagte der CDU-Politiker Reuters. Allerdings sei der Abbruch der Hilfen erst im Jahr 2011 diskussionswürdig: „Mit Sicherheit waren die Umstände der umstrittenen Wahlen in Weißrussland 2010 so gravierend, dass man dringend überprüfen musste, ob die Hilfe weitergehen konnte.“
(Reuters)