Humanitäre Hilfe

Syrien-Flüchtlinge sollen nach Deutschland

Schleswig-Holstein signalisiert Bereitschaft. Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner nennt es: "Ein Gebot der Humanität".

Berlin. Angesichts der dramatischen Lage in Syrien wird der Ruf nach Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland immer lauter. CDU/ CSU-Fraktionschef Volker Kauder kündigte am Freitag Gespräche darüber mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und den Bundesländern an. Schleswig-Holstein ist nach den Worten von Innenminister Andreas Breitner (SPD) bereit für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. "Das ist ein Gebot der Humanität", sagte Breitner. Er erwarte von der Bundesregierung eine entsprechende Grundsatzentscheidung. Über die Einzelheiten könnten sich der Bund und die Länder dann verständigen.

Außenpolitiker aller Bundestagsfraktionen plädierten für die Öffnung der deutschen Grenzen für Not leidende Syrer. Das Auswärtige Amt warnte allerdings vor einem deutschen Alleingang. Die internationale Gemeinschaft sei sich derzeit einig, die Hilfe weiterhin auf Maßnahmen vor Ort zu konzentrieren. Nach Uno-Angaben sind bereits mehr als 200 000 Syrer in Nachbarländer geflohen und damit deutlich mehr als noch vor einigen Wochen erwartet. Die Bundesregierung hat bisher 22 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt.

Nach Auffassung von Koalitions- und Oppositionspolitikern sollten die deutschen Grenzen für Flüchtlinge geöffnet werden. "Wir müssen bereit sein, Verfolgte, Verletzte und Bedrohte aus Syrien in Europa aufzunehmen", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Kauder der "Schwäbischen Zeitung".

Außenamtssprecher Andreas Peschke betonte, dass Deutschland eine solche Entscheidung nicht alleine treffen könne. "Es kann in so einer wichtigen, sensiblen Frage keine Alleingänge geben." Die Einrichtung von militärisch geschützten Flüchtlingszonen lehnte er ab. In den internationalen Gremien sei man sich bewusst, welche schwerwiegenden Konsequenzen so etwas haben könne, sagte er zur Begründung.

Die Zahl der syrischen Asylbewerber in Deutschland ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums 2012 stark gestiegen. Von Januar bis Juli seien 2246 Anträge gestellt worden. Im gesamten vergangenen Jahr seien es dagegen 2634 gewesen.

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR berichtete, dass an einigen Tagen mehr als 3500 Flüchtlinge die syrische Grenze in die Türkei, nach Jordanien, in den Irak oder den Libanon überqueren würden. Ursprünglich sei man von 185 000 Flüchtlingen bis Ende des Jahres ausgegangen. Jetzt sei man bereits bei 202 512.

Mit Material von dpa und dapd

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