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Washington. Die künftige US-Außenministerin Hillary Clinton hat eine pragmatische Außenpolitik ihres Landes angekündigt. Die Regierung des gewählten Präsidenten Barack Obama werde sich in den auswärtigen Beziehungen von sachlichen Gesichtspunkten und nicht von Ideologien leiten lassen, sagte Clinton gestern bei einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss im Senat. "Wir müssen das einsetzen, was wir intelligente Macht nennen", erklärte die ehemalige Senatorin von New York. Der scheidenden Bush-Regierung war oftmals vorgeworfen worden, sich in der Außenpolitik von ideologischen Standpunkten leiten zu lassen.
Zugleich bekräftigte Clinton die Sicherheitsgarantien der USA für Israel. Die USA müssten aber auch das Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat anerkennen. Im Atomstreit mit dem Iran sicherte Clinton eine unverändert harte Haltung zu, um die Islamische Republik vom Bau von Atomwaffen abzubringen. Die bisherige Iranpolitik habe aber nicht funktioniert, und es müsse ein neuer, vielleicht anderer Anlauf unternommen werden. Keine Option sei vom Tisch, sagte Clinton. Iran und Syrien müssten ihre gefährliche Haltung aufgeben und konstruktive Akteure in der Region werden.
Die Regierung plane zudem, eng mit Russland und China bei den wichtigsten Fragen in Wirtschaft, Sicherheit und der Nichtverbreitung von Atomwaffen zusammenzuarbeiten. "Die Welt befindet sich in den Strömungen des schlimmsten globalen Wirtschaftsabschwungs seit der Großen Depression. Die Geschichte jener Krise lehrt uns die Konsequenzen von diplomatischem Versagen und nicht abgestimmten Reaktionen", sagte Clinton. Auch mit anderen Schwellenländern müssten die USA in der Wirtschaftkrise zusammenarbeiten.
Unterdessen werden ausländische Regierungschefs aus Sicherheitsgründen nicht an der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama am Dienstag teilnehmen. Eingeladen sind nur die Botschafter und deren Ehepartner. Sie dürfen außerdem an einer Parade, einem Mittagessen, einem Ball und einem Gottesdienst in der Washington National Cathedral teilnehmen.
AP/rtr