Rumänien

Basescu bleibt Präsident - Westerwelle hofft auf Neuanfang

Rumäniens bürgerlicher Präsident Basescu hat das vom sozialistischen Regierungschef Ponta angestrengte Referendum zur Amtsenthebung überstanden. Angesichts der Parlamentswahl im Herbst dürfte sich nun der Machtkampf in dem EU-Land verstärken.

Bukarest. Nach dem gescheiterten Referendum zur Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu setzt die Bundesregierung auf eine Versöhnung in Bukarest. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte am Montag an alle politischen Kräfte, den Ausgang des Referendums „als Chance für einen politischen Neuanfang zu begreifen“.

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+++ Referendum gegen Basescu gescheitert +++

Jenseits aller Differenzen sollten sie nun so schnell wie möglich zu einem konstruktiven Miteinander im Interesse Rumäniens und der rumänischen Bürger zurückfinden. „Meinungsunterschiede müssen innerhalb der demokratischen Verfahren und Institutionen geklärt und beigelegt werden“, forderte Westerwelle.

Eine Volksabstimmung über Basescus Absetzung war am Sonntag nach Angaben der Wahlkommission an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Der 60-jährige Staatschef hatte sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf mit Ministerpräsident Victor Ponta geliefert und war wegen einer mutmaßlichen Überschreitung seiner Befugnisse vom Parlament seines Amtes enthoben worden.

Der Regierungschef und die verbündeten Liberalen werfen Basescu Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vor. Dem hatte das Verfassungsgericht widersprochen, jedoch schaffte Ponta das Einspruchsrecht der obersten Richter per Regierungsdekret ab. Dies hatte heftige internationale Kritik und Zweifel an der Rechtstaatlichkeit des EU-Landes zur Folge.

Ponta zeigte sich nach dem Referendum unversöhnlich und verwies auf den hohen Stimmenanteil gegen den Staatschef. „Basescu ist kein legitimer Präsident mehr“, sagte er am Montag. Bereits am Wahlabend hatte Ponta Basescu indirekt zum Rücktritt aufgefordert: „Jeder Politiker, der sagt, er könne das Votum von ungefähr neun Millionen Rumänen ignorieren, lebt fern der Realität“.

Nun geht es darum, ob Basescu seine neu bestätigte Macht nutzen kann, um seiner schwächelnden bürgerlichen Partei PDL bei der Parlamentswahl Ende dieses Jahres zum Sieg zu verhelfen. Der seit 2004 amtierende Basescu kann nur noch zwei Jahre lang Staatschef bleiben, denn 2014 läuft seine zweite Amtszeit ab. Ein drittes Mal darf er laut Gesetz nicht kandidieren.

Basescu feierte sich als Sieger des Referendums. „Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt“, sagte er, zeigte aber auch Verständnis für seine Kritiker: „Mir ist bewusst, dass es Unzufriedenheit gibt nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, und ich bin überzeugt, dass der Bruch in der Gesellschaft beseitigt werden muss.“ Mit Blick auf seinen oft als aggressiv und launisch kritisierten Führungsstil versprach Basescu, für „ein Gefühl der Versöhnung zu sorgen“.

Die Sozialdemokraten im Europaparlament forderten die Konfliktparteien in dem früheren Ostblock-Land zur Zusammenarbeit auf. „Es gab keine Gewinner in der Volksabstimmung in Rumänien“, heißt es in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung des Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion, Hannes Swoboda. Die politischen Kräfte müssten „verantwortlich handeln und den internen Streit beenden, der Rumäniens Glaubwürdigkeit und Stellung in Europa gefährden könnte“. (dapd/dpa)