Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), will die Beziehungen zu Israel, der Ukraine und der Türkei zu einer besonderen Partnerschaft ausbauen. Eine Aufnahme der Staaten in die EU kann er sich aber nicht vorstellen.
Hamburg. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat neben der Türkei auch Israel und die Ukraine für eine privilegierte Partnerschaft mit der Europäischen Union ins Gespräch gebracht. „Mit Israel haben wir sehr geordnete Beziehungen. Israel ist uns sehr nahe und kann privilegierter Partner der Europäischen Union werden“, sagte Pöttering im Interview des Hamburger Abendblatts (Dienstag-Ausgabe). Vieles hänge davon ab, wie Israel seine Politik gestalte, fügte er hinzu. „Die Europäische Union wird nicht akzeptieren, dass die Regierung Netanjahu die Gründung eines Staates Palästina ablehnt.“
Pöttering machte außerdem deutlich, die Weiterentwicklung der EU-Politik mit den östlichen Nachbarn könne dazu führen, „dass etwa die Ukraine einen privilegierten Status erlangt“. Ein Beitritt der Türkei würde die Europäische Union „politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordern“, bekräftigte der Parlamentspräsident. Daher habe die CDU/CSU „immer gesagt, dass wir eine privilegierte Partnerschaft vorziehen“.
Selbst wenn die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu einem Abschluss kämen, dürfe es „keinen Automatismus geben“, forderte Pöttering. „Die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen frei sein in ihrer Entscheidung, ob sie dem Beitritt zustimmen oder eine andere Form der Partnerschaft anstreben.“ Forderungen der CSU nach einer Volksabstimmung über einen Türkei-Beitritt wies Pöttering allerdings zurück: „Ich bin ein Anhänger von Entscheidungen durch die Parlamente. Referenden könnten die EU reformunfähig machen.“
Den Begriff der privilegierten Partnerschaft definierte Pöttering als „verstärkte Zusammenarbeit etwa in der Außenpolitik, bei der Bekämpfung des Terrorismus oder beim Umweltschutz“.
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit forderte unterdessen für die Zukunft der Europäischen Union privilegierte Partnerschaften mit Israel und einem neuen Palästinenserstaat. „Die EU sollte über eine privilegierte Partnerschaft mit allen ökonomischen Vorteilen mit Israel und einem noch zu gründenden palästinensischen Staat nachdenken“, schrieb Cohn-Bendit für abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts. „Wir können Israelis und Palästinensern das Modell der Überwindung des Hasses zwischen Deutschland und Frankreich anbieten – der Traum vom Rhein im Nahen Osten.“