Waffenhandelsabkommen

UN-Konferenz zu Waffenhandel gescheitert

US-Regierung erklärte, sie bräuchte mehr Zeit, um Entwurf für Abkommen zu prüfen. Verhandlungen sollen im Herbst fortgeführt werden.

New York/Genf. Die Verhandlungen der UN-Mitglieder über einen Vertrag über die Kontrolle des Waffenhandels sind am Widerstand der USA gescheitert. Die US-Regierung erklärte am Freitagabend in New York, sie bräuchte mehr Zeit, um den vorliegenden letzten Entwurf für das Abkommen zu prüfen.

Daraufhin betonten Russland und China ebenfalls, dass sie sich noch nicht entscheiden könnten. Die Konferenz der 193 UN-Mitglieder sollte im Konsens einen Vertrag verabschieden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reagierte enttäuscht und sprach von einer verpassten Chance. Die Verhandlungen sollen im Herbst in der UN-Vollversammlung fortgeführt werden. Die Vollversammlung hatte den UN-Mitgliedern eine Frist bis Freitag gesetzt, um sich auf einen Vertrag zu einigen.

Die USA wehrten sich gegen die Einbeziehung von Munition in das Abkommen. Ein weiterer Konfliktpunkt bei den Verhandlungen war die Unterscheidung zwischen kommerziellem Handel mit Waffen und kostenloser Weitergabe der Güter. China wollte, dass der Vertrag nur für kommerziellen Handel gilt.

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UN-Generalsekretär Ban wollte die Staaten zu einem Abschluss drängen. Ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen könnte die milliardenschweren weltweiten Waffengeschäfte regulieren und Millionen Menschen vor Leid und Tod bewahren. Unklar blieb auch, wie künftig die Rüstungsgeschäfte genau überwacht werden sollen. Automatische Sanktionen für Verletzungen des Vertrages waren nicht vorgesehen.

Die UN-Mitglieder verhandelten seit Anfang Juli über den Vertrag. Das Abkommen sollte den Transfer von Panzern, Geschützen, Kriegsschiffen, Kampfjets, Helikoptern, Gewehren und anderen Ausrüstungsgütern für Armeen an eindeutige Regeln wie die Einhaltung der Menschenrechte knüpfen.

Laut dem Entwurf für das Abkommen sollten die Staaten Exporte von Rüstungsgütern untersagen, falls mit ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verübt werden könnten. Zudem sollte der Vertrag verhindern, dass Waffen in die Hände von Terroristen, Rebellen oder Verbrechern fallen.

(epd)

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