Geplantes Abkommen

Uno will den internationalen Waffenhandel eindämmen

Der Hamburger Rüstungsexperte Jan van Aken kritisiert bei Konferenz in New York lasche Ausfuhrkontrollen in Deutschland.

Hamburg/New York. In der Nationalflagge von Mosambik flattert der Tod immer mit. Eine AK-47 ist dort abgebildet, die russische Kalaschnikow. Für viele Menschen in dem afrikanischen Staat ist das automatische Gewehr ein Symbol des Unabhängigkeitskampfes gegen den Kolonialismus. Andere erkennen in ihm eine der am meisten verbreiteten Waffen der Welt.

Einer Studie der Vereinten Nationen zufolge werden jedes Jahr mindestens 200.000 Menschen durch Handfeuerwaffen getötet. In Zeiten vieler Konflikte können es sogar 400.000 sein. Weltweit sind 900 Millionen Gewehre, Maschinenpistolen oder Revolver im Einsatz - eine Waffe kommt auf jeden siebten Menschen. Sie heißen MP-5, MP-18, G-3 oder eben AK-47. Und das Rüstungsgeschäft läuft auf Hochtouren: Im Jahr 2010 erlösten allein die 100 größten Herstellerfirmen mehr als 400 Milliarden US-Dollar. Sie exportieren Panzer, Artillerie, Kampfjets, Kriegsschiffe, Gewehre, Munition - auch an Krisenstaaten und Diktatoren.

Noch bis Ende Juli verhandeln die Vereinten Nationen in New York über einen Weg zur Begrenzung des weltweiten Handels vor allem mit Handfeuerwaffen. "Unser Ziel ist klar: ein robustes und gesetzlich bindendes Waffenhandelsabkommen, das echte Auswirkungen auf Millionen von Menschen hat, die an den Folgen bewaffneter Konflikte, Unterdrückung und Gewalt zu leiden haben", erklärte Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon zu Beginn der Konferenz. In dem Abkommen sollen laut Uno die "höchstmöglichen internationalen Standards" für Geschäfte mit Kriegsgütern festgeschrieben werden. Alle Exporteure und Importeure sollen sich an die selben Regeln halten.

Seit Beginn dieser Woche ist auch der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van Aken, auf der Konferenz. "Entscheidend wird es sein, dass sich die Staaten zu einer scharfen Ausfuhrkontrolle verpflichten. Falls das von einzelnen Staaten verhindert wird, sollten sich die anderen zusammentun und notfalls auch ohne Staaten wie China, Russland oder die USA einen Vertrag mit hohen Standards beschließen", sagte der Kritiker dem Abendblatt.

Experten wie van Aken, aber auch der Kieler Politikwissenschaft-Professor Joachim Krause zeigen sich skeptisch, dass die großen Waffenexportländer wie USA, China, Ukraine oder Russland einen Vertrag unterzeichnen. Anders als dort würden in Deutschland bereits strenge Ausfuhrkriterien gelten, sagt Krause. Deutschland gehöre als EU-Staat zu den "Guten", hebt der Wissenschaftler hervor. Krause sieht im legalen Waffenhandel sogar ein Mittel gegen "Aggressoren".

Der Linke-Politiker van Aken sieht das anders: "Bei der Kontrolle von Waffenlieferungen hat Deutschland enorme Defizite." Sogar die USA seien fortschrittlicher und würden wenigstens stichprobenartig Waffenlieferungen durch Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in den Empfängerländern überprüfen, so van Aken.

Derzeit steht die Bundesregierung wegen eines möglichen Verkaufs von Kampfpanzern an Saudi-Arabien in der Kritik. Der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann testet einen Leopard 2 A7+ in dem arabischen Land unter Wüstenbedingungen. Saudi-Arabien soll Interesse an 270 Kampfpanzern haben. Die Bundesregierung schweigt seit Monaten zu dem möglichen Milliardengeschäft. Der Export von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien ist wegen der Verletzung von Menschenrechten in dem Königreich umstritten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in diesem Zusammenhang zuletzt lediglich, die Bundesregierung prüfe in jedem Fall, ob und wie sich ein Rüstungsexport auf die Sicherheit und Stabilität in der Zielregion auswirken könne.

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