Konflikt

Niederlande kürzt Hilfe für Ruanda wegen Kriegsverbrechen

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abendblatt.de

Nach USA ziehen auch Niederlande Millionen Euro für das zentralafrikanische Land zurück. Rebellen terrorisieren Bevölkerung im Ostkongo.

Nairobi. Ruanda gerät wegen seiner Rolle in einem blutigen Konflikt im Nachbarland Kongo weiter unter Druck. Nach den USA rücken die Niederlande von Ruandas Präsident Paul Kagame ab. Den Haag setzte die Entwicklungshilfe für das zentralafrikanische Land zum Teil aus, wie die britische Tageszeitung „Financial Times“ unter Berufung auf das niederländische Außenministerium am Freitag berichtete. Rund fünf Millionen Euro, die für die Reform des ruandischen Justizsystems vorgesehen waren, wurden auf Eis gelegt.

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Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung getroffen, seitdem UN-Experten Ruanda in einem Bericht vorwarfen, die Rebellengruppe M23 im Kongo mit Waffen und Kämpfern zu versorgen. „Mögliche Reaktionen werden zurzeit geprüft“, sagte ein Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums. Im November 2011 hatte Deutschland Ruanda 60 Millionen Euro Entwicklungshilfe für einen Zeitraum von drei Jahren zugesagt.

Die ruandische Regierung weist die Vorwürfe der UN-Experten zurück. Der britische Sender BBC berichtete unterdessen, desertierte M23-Rebellen hätten bestätigt, in Ruanda rekrutiert worden zu sein. Der Sender beruft sich auf einen hohen UN-Funktionär. Die USA hatten die Streichung von 200.000 Dollar Militärhilfe für Ruanda angekündigt und Präsident Kagame mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen im Kongo gedroht.

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Die M23 terrorisiert die Bevölkerung im Ostkongo und rückte bis auf 30 Kilometer auf die Grenzstadt Goma vor. Die UN-Friedenstruppe greift aufseiten der kongolesischen Armee in die Kämpfe ein. Mehr als 200.000 Menschen sind auf der Flucht. Die Rebellen werden von Ex-General Bosco Ntaganda geführt, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen seit sechs Jahren gesucht wird.

Viele Mitglieder der M23 gehörten der Rebellengruppe „Nationalkongress für die Verteidigung des Volkes“ (CNDP) an. Der Internationale Strafgerichtshof verurteilte dessen Anführer Thomas Lubanga Anfang Juli zu 14 Jahren Haft wegen des Einsatzes von Kindersoldaten. (epd)

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