Ministerpräsident Tsvangirai: Land ist bereit, Vergangenheit als Scharia-Staat hinter sich zu lassen. EU lockert Sanktionen.

Canberra. Simbabwe will nach den Worten von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai seine Außenseiterrolle abstreifen und sich wieder der Weltgemeinschaft anschließen. Mit internationaler Hilfe „sollten wir in der Lage sein, das Land zu retten“, sagte Tsvangirai am Montag vor dem australischen Parlament. Er betreibe seit 2009 eine Regierung mit Präsident Robert Mugabe, um die „dunkle und unglückliche Geschichte (...) politischer Polarisierung“ zu beenden.

+++Lubanga-Urteil schürt Angst in Simbabwe+++

Simbabwe zählt zu den ärmsten Ländern der Welt und wurde von Mugabe jahrzehntelang autoritär regiert. Die EU und Australien hatten zuletzt Sanktionen gelockert. Im März besuchte auch UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay das afrikanische Land.

Die Europäische Union möchte mit der Regierung Simbabwes wieder entwicklungspolitisch zusammenarbeiten. Darauf verständigten sich die europäischen Außenminister am Montag in Brüssel. Laut einer Erklärung will die EU die Bemühungen der Übergangsregierung um „Freiheit und Wohlstand für das simbabwische Volk“ würdigen. Bestehen bleiben laut Diplomaten allerdings die Visa- und Vermögenssperren gegen Präsident Robert Mugabe und rund 100 seiner Vertrauten.

Die Strafmaßnahmen hatte die EU seinerzeit wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen und Willkürherrschaft verhängt. Den Diplomaten zufolge will die EU die finanzielle Zusammenarbeit mit der Regierung ab 2014 wieder aufnehmen. Die Aussetzung weiterer Sanktionen macht Europa von einem glaubwürdigen Verfassungsreferendum und demokratischen Wahlen abhängig. „Die EU würdigt die Fortschritte bei den Menschenrechten, obwohl in wichtigen Bereichen weiter Sorgen bestehen“, heißt es in der Erklärung.